Ärztekammer und ÖGK

Die Österreichische Ärztekammer (ÖAK) hat am Montag ablehnend auf die Forderung des Obmanns der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss (SPÖ), nach einer Deckelung von Wahlarzthonoraren reagiert. „Einem freien Beruf kann nicht vorgeschrieben werden, welche Tarife er verrechnen kann. Auch einem Gastwirt oder einem Installateur kann der Staat nicht vorschreiben, was er verlangen darf“, gab Präsident Johannes Steinhart zu bedenken.

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Huss hatte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ die nicht gedeckelten Wahlarzthonorare als „Riesenproblem“ bezeichnet. In Deutschland etwa seien die Privattarife auf das Zweieinhalbfache des Kassentarifs begrenzt, eine ähnliche Regelung sollte auch in Österreich diskutiert werden.

„Der ÖGK-Obmann sollte sich gut überlegen, ob er wirklich ein System wie in Deutschland mit Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung haben möchte. Dann müsste er in einen Wettbewerb mit anderen Anbietern treten, damit sich einkommensstarke Nettozahler nicht lieber außerhalb der ÖGK versichern“, konterte Steinhart. Der starken Nachfrage nach dem Wahlarztbereich müsse die ÖGK selbst etwas entgegensetzen, indem sie mit „attraktiveren Arbeitsbedingungen der Bevölkerung ausreichend Kassenärzte zur Verfügung stellt“.

ÖÄK-Präsident Johannes Steinhart
Steinhart sieht die ÖGK bei ihrem Versorgungsauftrag säumig

Momen Radi, Leiter des Referates für Wahl- und Privatärzte in der Ärztekammer, sagte: „Von Wahlärzten profitiert unser ganzes System. Sie entlasten das Kassensystem und sind nicht nur versorgungsrelevant, sondern versorgungnotwendig. Huss sollte den Wahlärzten dankbar sein, dass sie die jahrzehntelangen Versäumnisse der ÖGK im Kassenbereich kaschieren.“

Gesamtvertrag seit Jahren ausständig

Auch zum Stand der Verhandlungen zum lange geplanten österreichweiten Gesamtvertrag zwischen ÖÄK und ÖGK gehen die Meinungen weit auseinander. Edgar Wutscher, Vizepräsident der ÖAK und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, sagte dazu am Montag: „Huss hat mit uns noch keine Sekunde persönlich verhandelt. Sonst wüsste er auch, dass die ÖGK den Gesamtvertrag mit der Ärztekammer zu verhandeln hat, so steht es im Gesetz.“

Huss dagegen hatte tags zuvor von „guten Verhandlungen mit der Ärztekammer“ gesprochen, nachdem der „Rechnungshof ja sozusagen mit dem Zaunpfahl gewachelt“ habe. Der Rechnungshof (RH) hatte vor rund einem Jahr einen Bericht vorgelegt, der wegen der Empfehlung zur Entmachtung der Landesärztekammern schon in der Rohversion im Sommer für Aufsehen gesorgt hatte.

Der RH kritisierte darin, dass ein moderner, bundeseinheitlicher Gesamtvertrag zwischen ÖGK und ÖÄK seit 2019 nicht erreicht wurde. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, so die Kritik des RH, erschwerten eine Verhandlungslösung, weil die Zustimmung nicht nur der Bundesärztekammer, sondern jeder Landesärztekammer notwendig sei. Der RH empfahl eine diesbezügliche Änderung.

Gegenseitige Schuldzuweisung

Darauf bezog sich auch Huss am Sonntag: Der ärztliche Gesamtvertrag sei noch ausständig, weil „wir es mit neun Ärztekammern zu tun haben, die in der Vergangenheit eine Entmachtung befürchtet haben. (…) Ich wäre schon längst fertig.“ Von der Politik sollten Sanktionen verordnet werden, wenn man zu einem festgelegten Zeitpunkt zu keiner Einigung komme.

Wutscher dagegen sieht den Grund für den Verzug auf der anderen Seite: „Aktuell tut sich die Gesundheitskasse wegen ihrer Kompetenzzersplitterung und ihrer immer noch prekären Finanzlage schwer, substanziell zu verhandeln, daher kommt es zu den erwähnten Verzögerungen. Aktuell warten wir schon wieder drei Monate auf einen Verhandlungstermin.“

Auch beim Thema Kompetenzen für Apotheken liegen die Positionen von ÖAK und ÖGK weit auseinander. Die Ärztekammer forderte am Montag, möglichst viele medizinische Leistungen in den Ordinationen zu bündeln, darunter auch die Abgabe von Medikamenten. So soll den Patienten der Gang zur Apotheke erspart werden. Mit Blick auf das Impfen in Apotheken zeigte sich die Ärztekammer skeptisch. Es brauche nicht mehr Impfstellen, sondern Verbesserungen in der Impfstoffbeschaffung.

Mehr als 90 Prozent der niedergelassenen Ärzte berichten laut ÖAK-Vizepräsidentin Naghme Kamaleyan-Schmied von Schwierigkeiten bei der Bestellung und Lieferung von Impfstoffen. „Werden die vorhandenen Mengen künftig auf noch mehr Impfstellen verteilt, droht sich die Situation weiter zu verschärfen“, warnte Kamaleyan-Schmied.

Zweifel an Apothekenkompetenz

Die Aussage von Huss, wonach Impfen „keine Raketenwissenschaft“ sei, kritisierte Steinhart als besorgniserregend. Der Referent für Impfangelegenheiten der Ärztekammer, Rainer Wolschner, betonte, dass es sich beim Impfen nicht nur um eine mechanische Tätigkeit handle.

Das Feststellen der Impftauglichkeit sei ärztliche Kompetenz: „Wir Ärztinnen und Ärzte kennen unsere Patientinnen und Patienten. Nehmen sie Blutverdünner, bestehen Allergien, liegen Grunderkrankungen vor? Es ist nicht die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker festzustellen, ob es sich bei einer rinnenden Nase um einen leichten Schnupfen, eine Allergie oder eine beginnende schwere Infektion wie CoV handelt.“

Source: ORF · ORF.at

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