COP31 gescheitert

Nach dem erfolglosen Ende der Weltklimakonferenz COP31 sparen Umweltschutz- und Menschrechtsorganisationen nicht mit Kritik an den Teilnehmenden. Der Gipfel war gescheitert, da sich die Delegierten nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen konnten. Die EU und weitere Staaten lehnten den letzten Entwurf ab, weil er kein ausdrückliches Bekenntnis zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas enthielt. Besonders erdölproduzierende Länder hatten hier gemauert. Auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich am Sonntag „zutiefst enttäuscht“.

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„Ich teile die sehr tiefe Frustration all derjenigen, die erwartet hatten, dass die Regierungen den Anforderungen der Klimakrise gewachsen wären“, sagte Guterres. „Diejenigen, die aus der Zerstörung unseres Planeten Profit schlagen, dürfen niemals bestimmen, wie der Kampf um seine Rettung aussieht. Fossile Brennstoffe sind die Treiber der Klimakrise“, so Guterres weiter.

„Bei dieser COP war keine Abschlusserklärung zu haben besser als eine schlechte“, sagte am Sonntag Jennifer Tollmann, Politikvorständin der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Ein Text, der sich vor allem aus Wünschen der fossilen Lobby zusammensetzt, hätte die internationale Klimadiplomatie um Jahre zurückwerfen können.“

UN Generalsekretär Antonio Guterres auf der COP31
Guterres übte am Sonntag scharfe Kritik an der Brennstoffindustrie, diese würden wissenschaftliche Erkenntnisse „verzerren“

Kritik an „schwacher COP-Präsidentschaft“

Die Weltklimakonferenz sei insgesamt geprägt gewesen „von einer massiv blockierenden fossilen Lobby rund um die arabischen Staaten und Russland“, kritisierte Germanwatch. Dieses Problem sei verstärkt worden durch eine schwache Präsidentschaft aus Australien und der Türkei, die sich oft nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner habe einigen können. „Die diplomatische Vorbereitung und Vermittlung bei zentralen Konflikten war unzureichend. Zudem wurde kaum Raum für politische Verständigung geschaffen“, kritisierte Germanwatch.

„Die fossile Industrie hält die Welt in Geiselhaft und die Politik nimmt die katastrophalen Folgen in Kauf“, so Südwind-Klimasprecherin Angelika Derfler. „Angesichts der diesjährigen Hitzetoten, Ernteausfälle und Wetterextreme haben die Staaten in Antalya nicht einmal das Minimum zustande gebracht.“ Südwind sparte auch nicht mit Kritik an der EU. Deren Rolle sei „beschämend schwach“ gewesen, ernsthafte Ambitionen seien erst „viel zu spät“ erkennbar gewesen.

„Gräben wurde nicht überwunden“

Greenpeace äußerte sich zu einem weiteren strittigen Punkt auf der COP31, der Klimafinanzierung: Ohne diese könne "kein Klimaschutz umgesetzt werden. Doch statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, hatten die Delegierten nur rote Linien im Gepäck. In Antalya haben es die Staaten nicht geschafft, ihre tiefen Gräben zu überwinden.

Auf der Strecke bleiben Millionen Menschen, die bereits heute durch beispiellose Hitzewellen, Dürren und Fluten ihre Existenz verlieren", hieß es in einem Statement von Jasmin Duregger, der Klimasprecherin bei Greenpeace in Österreich.

WWF: „Verheerendes Scheitern“

Der WWF sprach in einer Aussendung von einem „verheerenden Scheitern der Klimakonferenz“ und wies zudem darauf hin, dass auch die auf der vergangenen COP in Brasilien angestoßenen Fahrpläne – zum Schutz der Regenwälder und für den Fossilausstieg – nicht weiterverfolgt werden konnten.

Wohlhabende Industrieländer, fossile Förderstaaten und Lobbyisten hätten große Verhandlungserfolge verhindert, hieß es in einer Aussendung der Allianz für Klimagerechtigkeit. „Zusammenfassend ist diese Klimakonferenz keinen Schritt weitergekommen. So etwas darf sich nächstes Jahr nicht wiederholen“, so das Bündnis.

EU verweigerte Beschluss ohne Fossilen-Aus

Die COP31 unter dem Motto „Dialog – Konsens – Handeln“ war am Sonntag trotz Rekordlänge gescheitert. Im Abschlussplenum der UNO-Klimakonferenz in Antalya haben die EU und weitere Staaten formal Widerspruch gegen den übergreifenden Beschlusstext eingelegt. Der türkische COP31-Präsident Murat Kurum nahm das zur Kenntnis.

COP31 Präsident Murat Kurum
„Wir erkennen an, dass es keinen Konsens über dieses Dokument gibt. Daher wurden diese Beschlüsse nicht angenommen“, sagte Kurum.

„Wir werden keine Abschlusserklärung unterstützen, in der fossile Brennstoffe nicht einmal erwähnt werden“, sagte zuvor Darragh O’Brien, Klimaminister von Irland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Schließlich seien Kohle, Öl und Gas die „Haupttreiber des Klimawandels“. Auch Länder wie Panama und die Marschallinseln wandten sich wegen mangelnden Klimaschutzehrgeizes gegen den übergreifenden Beschlusstext.

Nur Querverweis auf Dubai

In dem zehnseitigen Papier der Konferenzleitung vom frühen Morgen werden Öl, Kohle und Gas nicht ausdrücklich erwähnt – anders als von der EU und vielen Klimaschutzverbänden erhofft. Stattdessen gibt es nur einen allgemeinen Querverweis auf einen schon 2023 in Dubai gefassten Beschluss, dass sich die Welt schrittweise von diesen fossilen Energieträgern – den Haupttreibern der eskalierenden Klimakrise – verabschieden soll.

Zum letzten größeren Scheitern einer UNO-Klimaverhandlung kam es 2009 in Kopenhagen, als es den Ländern nicht gelang, das Kopenhagener Abkommen im Konsens zu verabschieden, was damals einen Rückschlag für die multilaterale Klimadiplomatie bedeutete.

Totschnig: Nicht mehr als ein Greenwashing

Österreichs Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) bezeichnete die Abschlusserklärung als einen Rückschritt, diese ignoriere „die Realität und ist nicht mehr als ein Greenwashing, ein Schönreden von fossilen Brennstoffen. Einige wenige Staaten blockieren einen Fortschritt auf Kosten notwendiger globaler Maßnahmen und damit auf Kosten der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger.“

Es gab jedoch auch konträre Haltungen von jenen ölfördernden Ländern, denen aufgrund ihrer Blockadehaltung eine Mitschuld am Scheitern gegeben wurde: Die russische Delegation argumentierte etwa, wenn das Angebot an Öl und Erdgas schneller schrumpfe als die Nachfrage, führe das nicht zu einer Verringerung der Emissionen, sondern zu einem Defizit, einem Preisschock, dem Übergang zu umweltschädlicheren Brennstoffen sowie zu Energiearmut.

„Und die Ärmsten würden als Erste darunter leiden“, sagte der Delegierte Sergej Kononutschenko. „Aus diesem Grund können wir keiner Formulierung zustimmen, die sich auf fossile Brennstoffe bezieht.“ Die Delegation aus Saudi-Arabien betonte, man sei der Ansicht, „dass beim Klimawandel alle Lösungsansätze auf den Tisch gehören“. Damit waren wohl die umstrittenen CCUS-Technologien zur CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Lagerung gemeint.

Längste COP mit mehr als 49 Stunden Verlängerung

Nach langem Ringen um einen möglichen Kompromiss begann das Schlussplenum erst nach mehreren Verschiebungen. Die Versammlung der fast 200 Staaten, die offiziell am Freitag zu Ende hätte gehen sollen, startete kurz nach 13.00 Uhr Ortszeit. Am Sonntagabend gegen 19.30 Uhr wurde die COP31 dann mit einem Hammerschlag beendet. Mit einer Verlängerung von mehr als 49 Stunden, brach der Gipfel den bisherigen Rekord als längste derartige Veranstaltung. Die bisher längste UNO-Klimakonferenz fand 2019 in Madrid statt und endete nach 44 Stunden Verlängerung.

Source: ORF · ORF.at

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