Ukraine: Weitere personelle Konsequenzen bei Geheimdienst

Online seit heute, 18.19 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Korruptionsskandal weitere personelle Konsequenzen beim Inlandsgeheimdienst SBU angekündigt. Anti-Korruptionsbehörden hatten in dieser Woche Anklage gegen mehrere hochrangige Sicherheits- und Justizbeamte erhoben.

Ihnen wird vorgeworfen, einen Verbrecherring geschützt zu haben. Die mutmaßlichen Verbrechen seien „offen gesagt beschämend, absolut inakzeptabel“, sagte Selenskyj heute in einer Videoansprache.

Vollständige Untersuchung gefordert

Es habe deswegen schon Entlassungen beim SBU gegeben, weitere Personalentscheidungen würden folgen. Er erwarte eine vollständige Untersuchung mit konkreten Ergebnissen. Ermittlern zufolge betrieb die kriminelle Gruppe Betrugszentren, handelte mit Drogen und stellte Falschgeld sowie gefälschte Zigaretten her.

Dabei sollen Spitzenbeamte des SBU, der nationalen Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft geholfen haben. Einige von ihnen waren demnach zudem an der Planung von Entführungen und anderen Gewalttaten beteiligt.

Selenskyj bringt neues Gesetz ins Spiel

Ein ukrainisches Gericht hatte gestern Untersuchungshaft für einen ehemaligen SBU-General angeordnet. In dieser Woche wurden zudem zwei Polizeibeamte und ein weiterer Verdächtiger in Gewahrsam genommen.

Selenskyj schlug ein neues Gesetz vor, das alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SBU dazu verpflichten soll, ihr Vermögen öffentlich offenzulegen. Solche Vermögenserklärungen gelten als wichtiges Instrument zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine.

Das Land muss die Bestechlichkeit eindämmen, um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) zu sichern und weiterhin dringend benötigte Finanzhilfen zu erhalten. Der Skandal hat in der Bevölkerung, die unter dem russischen Angriffskrieg leidet, für große Empörung gesorgt.