Trumps Stabschefin Wiles muss gehen

Miller folgt nach

Der Erfolg der Demokraten bei den Midterms hat bei den Republikanern bereits zu Positionskämpfen über die künftige Ausrichtung geführt und besonders Verteidigungsminister Pete Hegseth unter Druck gesetzt. Am Freitag begann US-Präsident Donald Trump damit, seinen engsten Machtzirkel umzubauen. Seine Stabschefin Susie Wiles muss gehen. Bereits am Montag soll der bisherige Vize Stephen Miller die Leitung übernehmen.

Online seit heute, 21.29 Uhr

Wiles war maßgeblich für die Strategie der Trump-Regierung bei den Kongresswahlen verantwortlich. Auf ihre Initiative hin absolvierte der 80-jährige Präsident im Monat vor der Wahl einen Marathon von 30 Wahlkampfauftritten in 20 Bundesstaaten. Sie hatte zuvor auch schon Trumps Präsidentschaftswahlkampagne geleitet. Wiles war die erste Frau in diesem Amt und die am längsten amtierende Stabschefin des Weißen Hauses unter Trump.

In ihrer Position war sie dafür verantwortlich, den Regierungsalltag des Präsidenten zu organisieren. Die 69-Jährige gilt als extrem loyal und diskret. Ende vergangenen Jahres zeigte sie in einem Interview mit „Vanity Fair“ ungewohnte Offenheit. Laut Bericht sagte sie, Trump habe die „Persönlichkeit eines Alkoholikers“, obwohl er keinen Alkohol trinke. Nach Erscheinen des Interviews kritisierte sie das Magazin für einen „unehrlich aufgemachten Schmähartikel“, bestritt aber nicht, die ihr zugeschriebenen Aussagen getätigt zu haben.

Wiles zeigte sich „stolz“ über gemeinsam Erreichtes

Im September gab Wiles bekannt, den Kampf gegen ihren Brustkrebs, der im Frühjahr bekanntgeworden war, gewonnen zu haben. „Susie ist als eine meiner engsten und wichtigsten Beraterinnen eine starke Persönlichkeit und zutiefst dem Dienst am amerikanischen Volk verpflichtet“, schrieb Trump damals.

Nun dankte er ihr in einem Truth-Social-Post für ihre „großartige Arbeit“. Er habe eine Veränderung vornehmen wollen, argumentierte Trump seine Entscheidung für Miller. Nach Informationen des US-Senders CBS News hatte Wiles bereits Donnerstagabend ihren Rücktritt eingereicht. Wiles soll nun „in die politische Trump-Organisation wechseln“.

Wiles zeigte sich in einer Reaktion in den sozialen Netzwerken „stolz darauf, Teil dessen gewesen zu sein, was wir gemeinsam erreicht haben – von der Sicherung unserer Grenze und Steuersenkungen bis hin zur Stärkung unserer Wirtschaft und dem Motto ‚America First‘“. Ihr Engagement für den „Präsidenten und die Mission“ werde sich nicht ändern.

Hardliner Miller als Nachfolger

Wiles Nachfolger Miller gilt als Hardliner und steht hinter der aggressiven Migrationspolitik von Trump. Zudem trug er dazu bei, die Legitimität der Justiz zu untergraben. Als im vergangenen Jahr Richter einige von Trump eingeführte Zölle blockierten, bezeichnete er das als „Justizputsch“. Miller zählt seit Langem zum inneren Kreis von Trump und gehört zu seinen engsten und dienstältesten Beratern. Der heute 41-Jährige stieß schon während Trumps Präsidentschaftskampagne als Redenschreiber zum Team.

Die Demokraten reagierten mit Kritik auf die Entscheidung. Der Abgeordnete Hakeem Jeffries sagte, dass Miller aus der Trump-Regierung entlassen werden sollte. Er sei ein „gefährlicher Xenophob und rücksichtsloser Extremist“. Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia teilte laut „New York Times“ („NYT“) mit, Miller wegen dessen Beteiligung an den aggressiven Abschiebemaßnahmen der Trump-Regierung zu untersuchen. Die Beförderung Millers bedeute, dass Trump seinen Kurs nicht ändere, analysierte die Zeitung.

Rücktritte im Justizministerium

Am Freitag gab es zudem zwei weitere Rücktritte im US-Justizministerium. Der Leiter der Abteilung für nationale Sicherheit, John Eisenberg, und Jason Reding Quinones, der mit der Überprüfung früherer strafrechtlicher Ermittlungen gegen Trump befasst war, gehen. Schon am Donnerstag war die Chefin der Bürgerrechtsabteilung, Harmeet Dhillon, zurückgetreten.