Trumps Kampfansage an Demokraten

Stabschef Miller

Nach dem Debakel bei den Kongresszwischenwahlen hat US-Präsident Donald Trump Gesprächsbereitschaft gegenüber den siegreichen Demokraten signalisiert. Mit der Entscheidung, Stephen Miller zum neuen Stabschef im Weißen Haus zu machen, sendet Trump nun eine gänzlich andere Botschaft. Der 41-Jährige, der am Montag sein Amt antritt, gilt als Hardliner. Beobachter sehen eine Kampfansage Trumps an die Demokraten.

Online seit heute, 22.14 Uhr

Trump gab am Freitag (Ortszeit) bekannt, seine bisherige Stabchefin Susie Wiles durch deren Stellvertreter Miller zu ersetzen. Wegen seiner einflussreichen Rolle im Trump-Team wird Miller oft als „Trumps Hirn“ bezeichnet. Der Präsident pries ihn als einen seiner „vertrauenswürdigsten Berater“ und „großartigen Kämpfer“.

Miller gilt als Architekt von Trumps Migrationspolitik. Die Razzien und damit verbundenen massenhaften Festnahmen von Migrantinnen und Migranten durch die Einwanderungsbehörde ICE hatten für scharfe Kritik in den USA gesorgt. Bei den Einsätzen in Trumps zweiter Amtszeit wurden nach CNN-Recherchen bisher mindestens acht Menschen – Migrantinnen und Migranten, aber auch US-Bürgerinnen und -Bürger – getötet und mindestens 14 weitere verletzt.

Miller: „Mission klarer denn je“

Die Mehrheit im Senat und dem Repräsentantenhaus verleiht den Demokraten nun eine erhebliche Machtfülle. Statt auf Kooperation deuten die Zeichen aus dem Weißen Haus auf Konfrontation hin. „Die Mission ist jetzt klarer denn je: mit unserer ganzen Seele kämpfen, um unseren Präsidenten und diese großartige Republik zu verteidigen“, schrieb Miller auf der Plattform X.

Miller soll hinter vielen aufsehenerregenden Maßnahmen Trumps stehen oder diese beeinflusst haben, darunter laut „New York Times“ die Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze, die Einstellung fast aller US-Flüchtlingsprogramme und die systematische Entfernung von Personen, die Trump gegenüber als nicht loyal gewertet wurden, aus öffentlichen Ämtern. Miller wollte zudem das per Verfassung verbriefte Geburtsrecht in den USA einschränken, das US-Höchstgericht lehnte das jedoch ab.

Trump entlässt Stabschefin nach Wahlniederlage

Nach der deutlichen Niederlage der Republikaner bei den Midterms gerät US-Präsident Donald Trump innenpolitisch unter Druck. Nun hat er seine Stabschefin entlassen.

Auch in seinen Wortmeldungen tat sich Miller als Hardliner hervor. Zu Trumps Ansage, Grönland annektieren zu wollen, sagte er, die Insel sollte „selbstverständlich“ Teil der USA sein. Migrantinnen und Migranten nannte er „Eindringlinge“. Zudem wetterte der Vater von vier Kindern in der Vergangenheit gegen Kinderimpfungen.

Reizfigur für Demokraten

Für die Demokraten ist Miller eine Reizfigur. Der demokratische Senator Chuck Schumer nannte ihn den „Architekten der barbarischsten, unmenschlichsten Maßnahmen dieser Regierung“.

„Stephen Miller ist ein gefährlicher Fremdenhasser und rücksichtsloser Extremist, der amerikanisches Blut an den Händen hat“, kommentierte auch der demokratische Fraktionsleiter im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, dessen Ernennung.

Anfang des Jahres waren bei ICE-Einsätzen eine US-Bürgerin und ein US-Bürger getötet worden. Miller hatte den getöteten Amerikaner, einen Krankenpfleger in einer Einrichtung für US-Kriegsveteranen, als „inländischen Terroristen“ bezeichnet, das sorgte US-weit für Empörung und Proteste.

Kritik auch aus Trumps Partei

Miller war schon während Trumps erster Amtszeit (2017–21) als Berater und Redenschreiber eine wichtige Figur im Regierungsteam. Schon damals wirkte er an der Migrationspolitik mit, er war maßgeblich für die damaligen Einreiseverbote für Bürgerinnen und Bürger muslimischer Staaten verantwortlich.

Kritik kam auch aus den Reihen der Republikaner. Don Bacon, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, sagte, Millers Migrationspolitik sei für die Niederlage seiner Partei bei den Midterms mitverantwortlich gewesen. Dass Trump den 41-Jährigen nun zum Stabschef mache, sei „keine weise Entscheidung“.

Geboren in liberale jüdische Familie

Miller wurde 1985 in Santa Monica, Kalifornien, in eine liberale jüdische Familie geboren. Seine Großeltern waren vor antisemitischer Gewalt in Europa über den Atlantik geflohen.

Miller selbst entwickelte sich politisch in eine andere Richtung. Bereits an der High School tat er sich als rechtsgerichteter Provokateur hervor, der gegen Einwanderung wetterte. Diese Agitation setzte er während seines Politikstudiums an der renommierten Duke University im Bundesstaat North Carolina fort. Nach dem Studium arbeitete Miller in Washington für verschiedene Kongressmitglieder und trat dann dem Wahlkampfteam Trumps bei, wo er sich als Redenschreiber und als Redner hervortat.

Millers Ehefrau Katie gehört ebenfalls zu den prominenten Vertreterinnen von Trumps „MAGA“-Lager („Make America Great Again“). Sie war Sprecherin der von Tech-Multimilliardär Elon Musk gesteuerten Regierungsstelle DOGE für den „Bürokratieabbau“. Seither tritt sie unter anderem als „Tradwife“-Influencerin auf. Die „Tradwife“-Bewegung propagiert die althergebrachte Rolle der Frau in Haushalt und Kindererziehung.