APEC-Gipfel

Zum ersten Mal seit über einem Jahr sind am Mittwoch US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin im chinesischen Shenzhen persönlich aufeinandergetroffen. Beide sind als Teilnehmer des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) dort. Zuvor eröffnete Chinas Staatschef Xi Jinping den Gipfel mit einer Rede, danach sprach Putin vor Wirtschaftsvertreterinnen und –vertretern. Beide betonten demonstrativ ihre Einigkeit, Kritik gab es in Richtung Westen. Spannung herrscht vor einem Treffen Xis, Trumps und Putins am Donnerstag.

Online seit heute, 13.54 Uhr

Trump und Putin begrüßten einander in der südchinesischen Wirtschaftsmetropole mit einem Handschlag und wechselten erste Worte miteinander. Die beiden trafen im Beisein von Xi aufeinander, bevor sich die Teilnehmer des APEC-Gipfels zu einem „Familienfoto“ aufstellten.

Xi hatte Trump zuvor mit einer ungewöhnlichen Geste empfangen. Er begrüßte den US-Präsidenten nach der Landung persönlich auf dem Flughafen von Shenzhen. Die beiden umarmten einander, wie in einer Liveübertragung zu sehen war. Nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens verwies Xi darauf, dass Trump ihn im September bei seinem USA-Besuch auch auf dem Flughafen abgeholt habe.

Xi Jinping und Donald Trump auf dem APEC-Gipfel in Shenzhen, China
China sei ein Land der Höflichkeit, und Höflichkeit werde mit Höflichkeit erwidert, so Xi

Umarmungen bei Besuchen von Staatschefs oder diplomatischen Treffen sind in China äußerst selten und blieben bisher etwa Gästen aus Russland vorbehalten. Putin wurde bei seiner Ankunft in Shenzhen am Dienstag allerdings nicht von Xi, sondern von dessen oft als „rechte Hand“ bezeichnetem Stabschef Cai Qi empfangen.

Putin: „Große Erwartungen an Dreiertreffen“

Für Donnerstag ist das Treffen Trumps, Xis und Putins geplant, der seit Wochen für Spannung sorgt. Putin äußerte am Mittwoch hohe Erwartungen an das Treffen, er gehe von einem „großen potenziellen Nutzen“ des Gesprächs aus. Ziel müsse es sein, die politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen der Staaten durch die Suche nach Kompromissen auszubalancieren. Es ist das erste gemeinsame Gipfeltreffen der drei Staatschefs. Zuvor ist am Donnerstag ein separates Gespräch zwischen Trump und Xi geplant.

US-Präsident Donald Trump, der chinesische Präsident Xi Jinping, dessen Frau Peng Liyuan und der russische Präsident Wladimir Putin
„Familienfoto“ beim APEC-Gipfel in Shenzhen

Unklar ist aber weiterhin, was bei dem Dreiertreffen auf der Tagesordnung stehen wird. Nach Angaben Pekings soll es um den „Weltfrieden“ gehen, Trump will über atomare Abrüstung und den Iran-Krieg sprechen. „Die drei Parteien haben sehr unterschiedliche Forderungen, was das Erwartungsmanagement erschwert“, sagte Wang Wen, der Leiter des Chongyang-Instituts für Finanzstudien an der Renmin-Universität in Peking.

Er halte es für sehr wahrscheinlich, „dass die Gespräche ohne Durchbruch enden“. Ungewiss ist außerdem, inwieweit der russische Angriffskrieg in der Ukraine auf der Tagesordnung steht. Peking hat wiederholt erklärt, dass Europa an den Ukraine-Friedensverhandlungen beteiligt werden solle.

Europa beim Gipfel nicht vertreten

Europa hatte befürchtet, der APEC-Gipfel könnte zu einer Art neuer Konferenz von Jalta werden, auf der sich die drei größten Atommächte die Neugestaltung der Machtverhältnisse in der Ukraine und der Welt ausmachen. Bei den Gesprächen in China sind weder Vertreterinnen und Vertreter der EU noch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugegen.

Über dem Treffen schwebt indes ein weiteres überraschend aufgekommenes Tabuthema: die mutmaßliche Spionageaffäre beim US-Chiphersteller Nvidia. Deren mittlerweile zurückgetretener Chef Jensen Huang stürzte kürzlich über außereheliche Affären, eine davon mit einer Chinesin, die der Spionage für China verdächtigt wird.

Xi und Putin beschworen Einigkeit

Im Zuge der Eröffnung des Gipfels am Mittwoch hoben Xi und Putin die positive Entwicklung ihrer Partnerschaft hervor. „Wir sind sehr froh, hier unter Freunden zu sein“, sagte Putin. Unter nicht einfachen geopolitischen Bedingungen funktioniere die außenpolitische Zusammenarbeit der beiden UNO-Vetomächte auf internationaler Bühne stabil.

Putin betonte zudem das Ziel, ein „gerechteres System für eine Weltordnung“ aufzubauen. Bereits zuvor hatten beide Staatschefs bei Auftritten vor Wirtschaftsvertretern im Rahmen des Gipfels für mehr internationale Zusammenarbeit geworben. Xi warnte vor zunehmendem Protektionismus und forderte mehr Freihandel.

Xi warb für mehr Freihandel

„Öffnung bringt Fortschritt, Abschottung führt unweigerlich zu einem Rückschritt“, sagte er. Er rief dazu auf, das internationale Handelssystem zu stärken und Handels- und Investitionshemmnisse abzubauen. Zudem sprach er sich für eine engere Zusammenarbeit bei künstlicher Intelligenz und in der Digitalwirtschaft aus.

Xi warb zugleich für China als Wirtschaftsstandort. Das Land werde seinen riesigen Markt weiter öffnen und mehr hochwertige Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland einführen. Putin beklagte seinerseits „staatlichen Egoismus“, eine „Fragmentierung der Weltwirtschaft“ und rief die Staaten zur Zusammenarbeit auf. Es müsse um „Partnerschaft statt Isolation und Dialog und nicht um Ultimaten“ gehen.

Kritik an westlichen Sanktionen

Er kritisierte einmal mehr die Sanktionen des Westens gegen Russland als Antwort auf seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland sei inzwischen der „Rekordhalter“ bei Sanktionen und behaupte sich gegen sie, während sich der Westen damit selbst schade, sagte Putin. So büße etwa die EU wirtschaftliches Potenzial ein, weil sie auf billige russische Energie verzichte.

Die Verbündeten der Ukraine verfolgen mit den Sanktionen das Ziel, Putins seit bald fünf Jahren andauernden Krieg zu stoppen. Ebenfalls anwesend in Shenzhen ist Kanadas Ministerpräsident Mark Carney, er kündigte in seiner Rede an, Trump am Mittwoch in China treffen zu wollen. Dabei soll es um den Zollstreit zwischen den beiden Ländern gehen.

Source: ORF · ORF.at

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