Trump schürt Zweifel an Wahl und droht Demokraten

Online seit heute, 7.30 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat gestern Zweifel am Ausgang der von seinen Republikanern deutlich verlorenen Kongresswahl geschürt und den siegreichen Demokraten wegen möglicher Untersuchungen seiner Verbündeten gedroht.

Über seine Plattform Truth Social wies er Justizminister Todd Blanche an, Ermittlungen gegen Politiker der Demokratischen Partei aufzunehmen, deren Untersuchungspläne er als „Erpressung“ bezeichnete.

Zugleich verbreitete er eine Reihe von Beiträgen, in denen der Vorsprung der Demokraten bei der Parlamentswahl als zu hoch infrage gestellt wurde. Trump hatte nach dem Erdrutschsieg der Demokraten bei der Kongresswahl am Dienstag zügig angekündigt, das Ergebnis zu akzeptieren.

Trump sagte auch, er könne mit den Demokraten arbeiten, die ab Jänner Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat halten werden. Dann machte er den rechten Hardliner Stephen Miller, der als Architekt von Trumps Politik der Massenabschiebungen bekannt ist, zu seinem Stabschef. Das wurde als Kampfansage an die Demokraten gesehen.

Trump will, dass Republikaner in Alaska zum Sieger erklärt wird

Nun schrieb Trump bei Truth Social auch, dass in dem noch offenen Rennen um einen Senatssitz in Alaska der republikanische Amtsinhaber Dan Sullivan zum Sieger erklärt werden solle. Der Wahlkampf war kontrovers, da auf den Stimmzettel auch der als unabhängiger Kandidat angetretene Dan J. Sullivan kam.

Die Trump-Regierung stellte schon vor dem Wahltag den künftigen Ausgang der Abstimmung wegen Verwechslungsgefahr infrage. Der Versuch, in die Wahl in Alaska einzugreifen, wurde von einem Richter aber abgewiesen. Aktuell führt dort knapp die Demokratin Mary Peltola vor Amtsinhaber Sullivan.