Trump sät Zweifel und droht Demokraten

US-Midterms

US-Präsident Donald Trump hat nach der Niederlage seiner Republikaner bei den US-Midterms zunächst angekündigt, den haushohen Sieg der Demokraten zu akzeptieren. Nun schürt er Zweifel am Ergebnis und droht den Demokraten. Über seine Onlineplattform Truth Social wies Trump Justizminister Todd Blanche am Samstag (Ortszeit) an, Ermittlungen gegen Politiker der Demokratischen Partei aufzunehmen, die Untersuchungen gegen ihn und Mitglieder seiner Regierung angekündigt hatten.

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Trump schrieb weiter, er weise das Justizministerium an, „diese Straftat zu untersuchen“. Gegen die „Erpresser“ sollten Haftstrafen verhängt werden. Zugleich verbreitete er Beiträge, in denen der Vorsprung der Demokraten bei der Parlamentswahl als zu hoch infrage gestellt wurde. Trump hatte nach dem Erdrutschsieg der Demokraten bei der Kongresswahl am Dienstag zügig angekündigt, das Ergebnis zu akzeptieren.

Im Lager der Demokraten war befürchtet worden, dass Trump wie nach der verlorenen Präsidentenwahl 2020 den Ausgang anzweifeln und dagegen vorgehen könnte. Trump sagte auch, er könne mit den Demokraten arbeiten, die ab Jänner im Repräsentantenhaus wie im Senat die Mehrheit haben werden. Dann machte er am Freitag den rechten Hardliner Stephen Miller, der als Architekt von Trumps Politik der Massenabschiebungen bekannt ist, zu seinem Stabschef. Das wurde als Kampfansage an die Demokraten gesehen.

Offenes Senatsrennen in Alaska

Am Samstag schrieb Trump auf Truth Social auch, dass in dem noch offenen Rennen um einen Senatssitz in Alaska der republikanische Amtsinhaber Dan Sullivan zum Sieger erklärt werden solle. Der Wahlkampf war kontrovers, da auch der als unabhängiger Kandidat angetretene Dan J. Sullivan auf den Stimmzettel kam.

Die Trump-Regierung stellte schon vor dem Wahltag den künftigen Ausgang der Abstimmung wegen Verwechslungsgefahr infrage. Der Versuch, in die Wahl in Alaska einzugreifen, wurde von einem Richter aber abgewiesen. Aktuell führt dort knapp die Demokratin Mary Peltola vor Amtsinhaber Sullivan.

Trump: Demokraten drohten mit Gefängnis

Trump behauptete zudem, die Demokraten hätten Geldgebern der Republikaner mit Gefängnis gedroht. „Die Inhaftierung sollte sich gegen diese Erpresser richten“, forderte er dann. In den vergangenen Tagen hatte der demokratische Senator Richard Blumenthal Briefe unter anderem an die mit der Trump-Familie verbundene Digitalwährungsfirma World Liberty Financial und Geldgeber für den Ballsaal am Weißen Haus verschickt.

Darin forderte Blumenthal, freiwillig Anfragen in Untersuchungsverfahren der Parlamentskammer bis zum 4. Jänner zu beantworten. Andernfalls werde man „alternative Maßnahmen“ zur Durchsetzung erwägen müssen. Blumenthal dürfte im Jänner den Vorsitz im Untersuchungsunterausschuss des Senats übernehmen.

Demokraten planen Ermittlungen

Mit ihrer künftigen parlamentarischen Mehrheit haben die Demokraten die Macht, Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Korruption gegen Trump und sein Umfeld durch Ausschüsse untersuchen zu lassen. Dazu können sie Zeugen vorladen, geheime Dokumente anfordern und öffentliche Anhörungen abhalten. Die Demokraten haben Untersuchungen gegen Trump und hochrangige Mitglieder seiner Regierung angekündigt, darunter Justizminister Todd Blanche und Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Die Demokraten könnten zudem ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben, die demokratischen Parteiführer im Kongress sind aber bisher zurückhaltend. Das Repräsentantenhaus kann ein Amtsenthebungsverfahren zwar mit absoluter Mehrheit anschieben, im Senat wäre aber eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps nötig. Das ist weit mehr, als die Demokraten künftig an Sitzen haben.

Rätselraten über UFC-Chef als möglicher Pressesprecher

Trump sorgte am Wochenende auch für Rätselraten mit der Ankündigung, dass er dem Kampfsportunternehmer Dana White den Posten als Sprecher des Weißen Hauses angeboten habe. White habe die „unorthodoxe Idee“ abgelehnt, berichtete einige Stunden später der Sender CNN unter Berufung auf eine informierte Person. Das Promiportal TMZ schrieb dagegen unter Verweis auf seine Quellen, White wolle sich am Montag mit Trump im Oval Office im Weißen Haus treffen, um „die Dinge zu besprechen“.

Zunächst stand die Frage im Raum, ob es ein ernst gemeintes Jobangebot an White gab oder der Beitrag Teil der Kampagne des Präsidenten gegen die Demokraten war. Er habe White auch gebeten, Kämpfer der von ihm geführten Kampfsportliga UFC als „Assistenten“ mitzubringen, fuhr Trump fort. Man brauche diese Leute zum Schutz vor den „wahnsinnigen Linken“. White veröffentlichte als Instagram-Story ein Bild von sich auf dem Podium im Briefing-Raum des Weißen Hauses und dazu den Text: „Auf zu einem neuen Kapitel.“

Der Sprecherposten im Weißen Haus ist schon seit Wochen unbesetzt. Die im Oktober eingesetzte Katie Zacharia gab das Amt nach nur wenigen Tagen auf. Sie hatte nur eine kurze Pressekonferenz gegeben, in der sie mit Unsicherheit auffiel. Zudem gab es Unstimmigkeiten in ihrem Lebenslauf.