Trump baut für mögliche Wahlschlappe vor

Klagen, Vorwürfe, Zweifel

Ob mit Verunglimpfungen der Briefwahl, ob durch versuchten Ausschluss von Wählerinnen und Wählern: US-Präsident Donald Trump sät vor den Zwischenwahlen am Dienstag Zweifel an deren Rechtmäßigkeit. Dafür greift er in den großen Instrumentenkasten: Klagen wurden eingereicht oder angedroht, Gesetze initiiert und sogar Bargeld angeboten. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump mit Manipulationsvorwürfen arbeitet. Auch dieses Mal baue er vor für die Zeit nach den Wahlen, so der USA-Experte Reinhard Heinisch zu ORF.at.

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Am Dienstag geht es für Trump um viel: Bei den Midterms stehen die knappen Mehrheiten der Republikaner in beiden Parlamentskammern auf dem Spiel. Für den Fall der Wahlniederlage nutze Trump daher die Taktik von Manipulationsvorwürfen und gezieltem Zweifel am Wahlsystem und – je nach Wahlausgang – später auch am Ergebnis, wie Heinisch, Politologe an der Universität Salzburg, sagt.

Trump versuchte in den vergangenen Monaten mehrfach, das Pendel zugunsten der Republikaner ausschlagen zu lassen, indem er Fälschungsvorwürfe machte. Kurz nach einem China-Besuch im Sommer warf er etwa Peking vor, über Jahre versucht zu haben, seine Wahlerfolge zu verhindern. Er kündigte an, Geheimdienstdaten dazu und zu anderen „schockierenden Schwachstellen in unserer Wahlinfrastruktur“ freizugeben, die bisher unter Verschluss gestanden seien. Belege legte Trump nicht vor.

Scheitern mit Barcodes

Das Hauptaugenmerk legt Trump mit seiner Strategie aber darauf, Zweifel an der Sicherheit von Wahlautomaten, digitalen Auszählungssystemen und der Briefwahl zu säen. Dafür nutzte er mehrmals das Justizministerium, das mit einer jahrzehntelangen Praxis der Unparteilichkeit brach.

Hinweis

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Einige Wochen vor der Wahl ordnete Trump an, jeder Wahlumschlag müsse einen Barcode vorweisen. Das United States Postal Service (USPS), eigentlich ein reiner Postdienstleister, sollte die Barcodes mit den Wählerverzeichnissen der Bundesstaaten abgleichen – über ein Onlineportal, das noch gar nicht existiert.

Die Maßnahme hätte Chaos provoziert, wäre sie nicht abgedreht worden. Nicht nur hätten die Wahlbüros und die Post nicht genug Zeit gehabt, um ein neues System zu etablieren. Es wäre wohl auch zum Ausschluss vieler Wählerinnen und Wähler gekommen, samt Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen. Doch der Supreme Court schritt ein und verwarf Trumps Plan.

Keine Aussortierung von Wahlzetteln

Trumps Regierung behauptet seit Langem, es gebe in den USA Hunderttausende Personen, die für Bundeswahlen registriert, aber keine US-Bürger seien. Die Organisation dieser Wahlen liegt in den USA primär bei den Bundesstaaten. In der Regel müssen sich Wählerinnen und Wähler vor der Wahl registrieren lassen und dabei ihre Staatsbürgerschaft nachweisen. Trump aber zweifelt an der Aufrichtigkeit in demokratisch geführten Bundesstaaten und sammelte in den vergangenen Monaten Millionen von Wählerdatensätzen.

Besonders in Kalifornien wird dieser Streit lautstark ausgefochten. Das Justizministerium verdächtigt den Bundesstaat konkret, rund 20.000 Menschen zu den Parlamentswahlen unrechtmäßig zuzulassen. Die Regierung verlangte, dass deren Wahlzettel ausgesondert werden, blitzte aber vor Gericht abermals ab. Der Richter rügte den Vorstoß als dreiste Einmischung kurz vor der Wahl. Trump kündigte danach an, dass man Berufung gegen die Entscheidung einlegen werde.

Vorladungen an Wahlbeamte

Dann wurden plötzlich an lokale Wahlbeamte Vorladungen vor eine Geschworenenjury in dem Bundesstaat verschickt, wie unter anderem die „New York Times“ und die Sender CBS und ABC News berichteten. Auch diese Causa ging vor Gericht.

Am Wochenende verfügte die Bundesrichterin Trina Thompson, das US-Justizministerium dürfe Wahlbeamte und Wahlhelfer „weder bedrohen, einschüchtern noch nötigen“, damit sie die Bearbeitung von Stimmzetteln registrierter Wähler allein wegen einer von der Regierung behaupteten fehlenden Wahlberechtigung stoppen.

Thompson untersagte den Behörden auch, von Wahlverantwortlichen zu verlangen, dass sie bestimmte registrierte Wähler von den Listen streichen, ihnen Stimmzettel verweigern oder ihre Stimmen nicht mitzählen. Sie bezeichnete die Einschüchterung von Wahlhelfern und Drohungen mit Strafverfolgung als „rechtswidrig“ sowie „willkürlich und launenhaft“.

Namensgleichheit zugelassen

Auch in Alaska versuchte Trump einzuschreiten. Der republikanische Senator Dan S. Sullivan tritt dort gegen die demokratische Kontrahentin Mary Peltola und den politischen Neuling Dan J. Sullivan an. Trump und seine Partei äußerten die Befürchtung, dass unaufmerksame Wählerinnen und Wähler aufgrund der Namensgleichheit zwischen Amtsinhaber und Herausforderer ihr Kreuz falsch setzen könnten – und das, obwohl der Name nicht exakt identisch ist, Parteizugehörigkeit und Amtsinhaber bzw. Herausforderer auf den Wahlzetteln stehen. Die Regierung brachte eine weitere Klage ein, die wieder scheiterte.

Planspiele der Demokraten

Der „Economist“ berichtete von weiteren Szenarien, die die Demokraten für möglich halten: So habe Trump wiederholt die Idee ins Spiel gebracht, bewaffnete Bundeskräfte in Wahllokale zu entsenden. Er könnte auch Druck auf ihm nahestehende Wahlverantwortliche ausüben, um die Beglaubigung der Wahlergebnisse zu verweigern.

Seit Monaten spiele die Opposition für solche Fälle Planspiele durch und schule Beamte. Justin Vail von Protect Democracy, einer der beteiligten Organisationen, betonte im „Economist“, dass es im Ernstfall vor allem darauf ankomme, umgehend vor Gericht zu ziehen.

Eine Million Dollar Belohnung

Nur rund eine Woche vor den Wahlen kündigte Trump noch eine Millionenbelohnung für das Melden von Wahlbetrug an. Im Fall einer Festnahme und Verurteilung versprach er Hinweisgebern eine Million Dollar (rund 900.000 Euro). Trump machte keine Angaben dazu, wie die mögliche Belohnung finanziert werden könnte.

Das Angebot gelte sowohl für Hinweise zu den Midterms als auch zur vergangenen Wahl. Trump behauptet ja, ihm und dem amerikanischen Volk sei der Wahlsieg 2020, den nachweisbar der Demokrat Joe Biden eingefahren hatte, „gestohlen“ worden.

Delegitimation als Ziel

Auch nach dem Dienstag sei eine solche Erzählung wahrscheinlich, so Heinisch zu ORF.at. „Wenn Trump rechtlich nicht erfolgreich ist, dann bleibt noch die Öffentlichkeit. Man wird im Fall einer Niederlage argumentieren, dass bewusst betrogen worden sei und die Wahlen weder frei noch fair gewesen seien“. Dann könne die Regierung eingreifen, auch wenn Wahlangelegenheiten bei den Bundesstaaten liegen. „Je nach Wahlergebnis wird er die Demokraten wohl allgemein diskreditieren. Aber hauptsächlich geht es um die Delegitimation der Wahlen“, so Heinisch.