Tausende gehen in Antalya auf die Straße

Klimakonferenz

Zur Halbzeit der UNO-Klimakonferenz (COP31) im türkischen Antalya hat am Samstag ein großer Protest zivilgesellschaftlicher Organisationen stattgefunden. Mehr als 10.000 Menschen gingen nach Angaben der Veranstalter für Klimaschutz friedlich auf die Straße. UNO-Klimachef Simon Stiell warnte die Verhandler vor taktischen Spielchen. Demonstriert wurde auch für Menschenrechte und gegen die Regierungspartei AKP.

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Neben internationalen Organisationen waren auch zahlreiche türkische Vereine, Gewerkschaften und Oppositionsparteien vertreten, die die seltene Gelegenheit nutzten, um auf die Situation im Land aufmerksam zu machen. „Seit langer Zeit hat es in der Türkei keinen Protest mehr mit solcher Teilhabe gegeben“, sagte Nil Ormanli vom Veranstaltungskomitee.

Die türkischen Behörden machen in der Regel keine Angaben zu Teilnehmerzahlen. In der Türkei werden vor allem regierungskritische Versammlungen immer wieder verboten. In der Türkei gehen die Behörden häufig mit Härte gegen Regierungsgegner und Aktivisten vor, bei Demonstrationen kommt es immer wieder zu Festnahmen.

Im Vorfeld des NATO-Gipfels im August in Ankara waren mehr als 4.000 Menschen festgenommen worden, darunter Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und mehr als ein Dutzend Umweltaktivisten. Im vergangenen Monat gab es bei einer Solidaritätskundgebung für die LGBTQ-Gemeinschaft in Istanbul mehr als hundert Festnahmen.

Auch innenpolitische Slogans

Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich am Eingang des Aydin Kanza Parks und gingen bis zum etwa einen Kilometer entfernten Platz der Republik. Polizisten kontrollierten am Eingang der abgesperrten Strecke des Geländes Taschen, Plakate und Banner. Viele Demonstrantinnen und Demonstranten ließen sich nicht einschüchtern und verschafften ihren Anliegen Gehör.

Türkische Gruppen riefen bekannte Slogans der Opposition wie „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ oder mit Blick auf die Regierungspartei „Der Tag wird kommen, an dem die AKP dem Volk Rechenschaft ablegen muss“.

Regenbogenflaggen trotz Razzien

Trotz Bedenken hatten manche auch Regenbogenflaggen bei der Demonstration dabei. In der Türkei stehen homosexuelle und andere queere Menschen derzeit besonders im Fokus, im September hatte es etwa landesweite Razzien unter anderem bei LGBTQ-Vereinen gegeben. Auch Palästinenserflaggen waren vereinzelt zu sehen.

Parallel zum Weltklimagipfel beginnt im Zentrum Antalyas außerdem der „Gipfel der Völker“ mit Hunderten zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Türkei und dem Ausland. Dort soll es in den nächsten Tagen unter anderem um die Themen Umweltzerstörung, den Ausstieg aus fossilen Energien und um Demokratie gehen.

Appell von UNO-Klimachef Stiell

Stiell mahnte die Verhandler am Samstag zur Halbzeit der COP31 zu Kompromissbereitschaft und Ehrgeiz. „Zu Beginn der zweiten Woche fordere ich die Parteien dazu auf, zügig die schwierigsten Fragen anzugehen und taktische Verzögerungen zu vermeiden“, sagte Stiell in Richtung der Diplomaten aus knapp 200 Staaten.

Im Fokus der Konferenz stehen nach seinen Worten das Ziel einer stärkeren und schnelleren Elektrifizierung in allen Weltregionen sowie der Zugang für gefährdete Staaten zu Klimafinanzierung. Die Verhandlungen seien komplex, räumte er ein. „Fast 200 Länder arbeiten an 165 Tagesordnungspunkten. Jedes Land hat dazu seine eigene Sichtweise.“ Hintergrund ist, dass bei Klimakonferenzen Beschlüsse im Konsens fallen müssen.

Greenpeace: Zwischenbilanz ernüchternd

Aus Sicht von Greenpeace fällt die Zwischenbilanz auf der COP31 ernüchternd aus. Zwar liegen Vorschläge zur Abkehr von fossilen Energien, zum Schutz von Wäldern und Ozeanen sowie zur Klimafinanzierung auf dem Tisch, doch verbindliche Beschlüsse fehlen bisher, hieß es am Samstag in einer Aussendung von Greenpeace Österreich.

Die Umweltschutzorganisation forderte Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) und seinen Amtskollegen auf, „politischen Schwung in die kommende Verhandlungswoche zu bringen. So müssen sie die Weichen für eine rasche, erneuerbare Elektrifizierung stellen und den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vorantreiben.“

Zur Elektrifizierung soll nach dem Willen der australischen Verhandlungspräsidentschaft als Ziel vereinbart werden, bis 2035 den Anteil von Strom am Endenergieverbrauch weltweit von jetzt 23 auf 35 Prozent zu steigern. Gemeint ist sämtliche Energie, die etwa zum Autofahren, Heizen, Kühlen oder zu Hause aus der Steckdose genutzt wird.

Emotionaler Streit ums Geld

Beim Streit ums Geld war es in der ersten Woche teilweise recht emotional geworden in den Verhandlungsräumen. Besonders die afrikanischen Staaten drängten darauf, dass die Geberländer Klarheit schaffen und festgehalten wird, wer wann wie viel Geld für ihre Anpassung an die verschärfte Klimakrise bereitstellt – und wie das transparent nachgehalten wird.

Ihr Problem ist eine gewisse Schwammigkeit im Beschluss der COP30 in Brasilien. Dort wurde zwar beschlossen, dass reiche Staaten ihre AnpassungshHilfen bis 2035 verdreifachen sollen, aber ohne ein Basisjahr, ohne Zwischenschritte und auch ohne konkreten Endbetrag.