UNO-Tagung in Genf
Die rasante Entwicklung autonomer Waffen mit künstlicher Intelligenz alarmiert zahlreiche Regierungen und Friedensaktivisten. Damit einher geht der Ruf nach einem Verbot von Waffen, die ohne menschliches Eingreifen töten. In Genf beraten ab Montag die 128 Vertragsstaaten des UNO-Waffenübereinkommens (CCW) über eine Regulierung der vielfach auch als „Killerroboter“ bezeichneten Waffensysteme.
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Bei den bis Freitag laufenden Beratungen in Genf soll nun ein erster Schritt für einen Rahmenvertrag erfolgen. Viele CCW-Staaten sprachen sich im Vorfeld für ein Verbot von vollautonomen Waffensystemen aus, die vollständig der menschlichen Kontrolle entzogen sind, und für klare Regeln für Waffensysteme mit einigen autonomen Funktionen.
Vollautonom bedeutet, dass etwa eine Drohne oder Rakete nicht nur Ziele nach Algorithmen selbst sucht und verfolgt, sondern auch ohne menschliche Kontrolle einen Angriff auslöst.
Die USA und andere Staaten, die an solchen Waffen arbeiten, sind gegen ein Verbot. Die Entscheidungen der CCW-Vertragsstaaten werden aber immer einstimmig getroffen. Möglich wäre, dass sie zwar ein Verhandlungsmandat für ein Übereinkommen beschließen, aber offen lassen, ob es rechtsverbindlich sein soll.
Österreich mit „klarem Standpunkt“
Auch Österreich zählt zu den Vertragsstaaten der UNO-Waffenkonvention, die für eine rechtliche Regulierung von autonomen Waffensystemen eintreten. Die Thematik wird im Rahmen des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen bereits seit 2013 diskutiert, wie das Außenministerium auf seiner Website mitteilt.
Österreich vertrete dabei „den klaren Standpunkt, dass eine bedeutsame menschliche Kontrolle über autonome Waffensysteme notwendig ist, und setzt sich für die internationale rechtliche Regulierung dieser Waffensysteme ein“. Die Rede ist von einer der „aktuellsten und dringlichsten Abrüstungsherausforderungen“.
Drei Tote in Saporischschja
Der Ruf nach Regulierung autonomer Waffen werde lauter, heißt es im Vorfeld zur Genfer Konferenz beim Nachrichtenportal Swissinfo samt Verweis auf den 6. Juli dieses Jahres, an dem in der ukrainischen Stadt Saporischschja drei Menschen von einer russischen Drohne getötet wurden.
„Es war der erste dokumentierte Vorfall einer Waffe, die vollständig durch künstliche Intelligenz gesteuert wird und versehentlich Menschen getötet hat“, brachte Swissinfo die Dringlichkeit der anstehenden CCW-Tagung auf den Punkt.
„Folgenreichste“ Konferenz
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres warnte gemeinsam mit Mirjana Spoljaric vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erst vor wenigen Wochen eindringlich vor der rasanten Entwicklung bei autonomen Waffensystemen und dem Überschreiten einer „moralischen roten Linie“.
So wie andere zivilgesellschaftliche Organisationen forderte auch das IKRK die CCW-Staaten auf, „rechtlich verbindliche Regeln zu verabschieden, die unvorhersehbare autonome Waffen sowie solche verbieten, die darauf ausgelegt sind, unmittelbar Gewalt gegen Menschen auszuüben“.
„Stop Killer Robots“, eine internationale Koalition aus über 300 Nichtregierungsorganisationen in mehr als 70 Ländern, bezeichnete die ab Montag stattfindende siebente CCW-Überprüfungskonferenz in Genf als die möglicherweise „folgenreichste unserer Zeit“. Gefordert wird, ein Mandat für Verhandlungen über ein neues, rechtsverbindliches Protokoll über autonome Waffensysteme zu verabschieden, das in Folge dann innerhalb eines Jahres – bis Ende 2027 – ausgehandelt werden sollte.
Source: ORF · ORF.at
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