Studentenliste feiert Wahlsieg in Serbien

Vucic-Niederlage

Die Serbinnen und Serben haben am Sonntag ihren langjährigen Machthaber Aleksandar Vucic abgewählt. Die Studentenliste, die ihn herausgefordert hatte, erreichte laut unabhängigen Wahlbeobachtern eine absolute Mehrheit. Die Wahlbeteiligung war so hoch wie noch nie seit dem Zerfall Jugoslawiens im Jahr 1992. Vucic gestand noch vor der Verkündung erster Ergebnisse überraschend seine Niederlage ein. In Serbien herrschte vielerorts Jubelstimmung.

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Die Studentenliste habe „zwischen 135 und 140 Mandate“ im 250-köpfigen Parlament errungen, sagte Vucic, als er seine Niederlage eingestand. Das wäre die für die alleinige Regierungsbildung erforderliche absolute Mehrheit. Sein Bündnis „Vereinigtes Serbien“ (SNS) habe nur 110 Sitze und werde daher im neuen Parlament die Oppositionsrolle übernehmen. Keine weitere Partei habe den Einzug ins Parlament geschafft. Insgesamt waren 18 Listen angetreten.

Unabhängige Wahlbeobachter bestätigten die Aussagen des Ex-Präsidenten. Die Studentenliste habe 139 Mandate, die Bewegung von Vucic 104 Mandate, teilte die Organisation CeSID bei einem Auszählungsstand von 56 Prozent mit. Laut CRTA vereinte die Studentenliste 51,5 Prozent der Stimmen auf sich, sagte Programmdirektor Rasa Nedeljkov auf einer Pressekonferenz. Die SNS kam der Projektion zufolge auf 40,4 Prozent.

Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der „Studentenliste – Studenten siegen“ und der SNS erwarten lassen. Nun setzten sich die Studenten den Prognosen und Teilergebnissen zufolge klar mit 52 zu 40 Prozent durch. Rund 6,45 Millionen Wahlberechtigte waren zur Wahl aufgerufen. Offizielle Ergebnisse lagen am Abend noch nicht vor.

„Serbien ist frei“

In den Straßen der serbischen Hauptstadt Belgrad brach Jubel aus. Autokorsos rasten hupend durch die Stadt. Vor einem Kaufhaus im Zentrum von Belgrad feierten hauptsächlich junge Menschen ausgelassen. „Serbien ist frei“, kommentierte die oppositionelle Studentenliste in einem X-Post unmittelbar nach dem Auftritt von Vucic, der Serbien 14 Jahre lang zunehmend autoritär regiert hatte. Im Zentrum Belgrads kam es am Abend zu spontanen Jubelfeiern.

Als einer der ersten internationalen Politiker äußerte sich am Abend Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar und verglich den Sieg mit seinem Wahlerfolg gegen den langjährigen ungarischen Machthaber Viktor Orban im Frühling. Der montenegrinische Ministerpräsident Milojko Spajic gratulierte der Studentenliste. Nun werde in den Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro „ein neues Kapitel aufgeschlagen“, schrieb er auf X.

Rekordwahlbeteiligung

Die Beteiligung erreichte schon vor Wahlschluss ein Rekordniveau. Bis 18.00 Uhr gaben 64,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, so viel wie noch nie seit dem Zerfall Jugoslawiens im Jahr 1992. Die Wahlbeteiligung dürfte über 70 Prozent steigen, bis 19.00 Uhr lag sie laut der unabhängigen Wahlbeobachtungsagentur CRTA bei 67,6 Prozent.

Besonders groß war der Andrang in der Diaspora, auch in Wien. Vor dem serbischen Konsulat bildete sich eine Warteschlange von Menschen, die ihre Stimme abgeben wollten – mehr dazu in wien.ORF.at. Auch aus vielen Orten in Serbien und anderen europäischen Metropolen wurde von langen Schlangen vor Wahllokalen berichtet.

Lange Warteschlangen

In sozialen Netzwerken geteilte Videos aus Städten wie London, Paris, Zürich und Stockholm zeigten ähnliche Bilder. Die Diaspora gilt traditionell als Hochburg der proeuropäischen Opposition. In Zürich berichtete eine Wählerin einem Journalisten des „Tages-Anzeiger“, dass sie siebeneinhalb Stunden auf die Stimmabgabe gewartet habe. Auch Vucic musste in einem Wahllokal in Novi Beograd zwei Stunden lang warten.

Um Unregelmäßigkeiten zu verhindern, war die Studentenliste in praktisch allen Wahllokalen präsent. Teilergebnisse aus vermeintlichen Hochburgen des Regierungslagers zeigten auf einen Erfolg dieser Strategie hin. So wurde in sozialen Netzwerken das Ergebnisprotokoll eines Wahllokals im Kosovo gezeigt, in dem nur zehn von 2.000 Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten, während es bei früheren Wahlen Hunderte gewesen waren.

Die Wahl am Sonntag fand zudem in einer angespannten Atmosphäre statt. CRTA berichtete von zahlreichen Indizien für einen Stimmenkauf und eine Wählereinschüchterung im ganzen Land. In 48 Prozent der Wahllokale seien Stimmzettel fotografiert worden. Auch über gewalttätige Angriffe auf Wahlbeobachterinnen und -beobachter und Journalistinnen und Journalisten berichteten die Medien.

Zweijährige Proteste

Vucic hatte die Neuwahlen im September ausgerufen. Dem Urnengang waren fast zweijährige Proteste gegen mutmaßliche Korruption und zunehmenden Autoritarismus vorausgegangen. Auslöser der Demonstrationen war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad im Jahr 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen.

Die Studentenbewegung hatte seitdem stark an Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen und sich zur größten Bedrohung für Vucic entwickelt. Die Kundgebungen und Proteste zählten zu den größten Protesten in Serbien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Slobodan Milosevic im Jahr 2000.

Viele verschiedene Personen bei Studentenliste

Auf der Studentenliste stehen nahezu keine Studierenden. Aufgestellt hat sie eine Bewegung, die über keine Führungsgremien verfügt und ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft. Die Liste besteht vor allem aus Lehrkräften der Universitäten, aus Ärztinnen und Ärzten und Künstlerinnen und Künstlern.

Angeführt wird sie von dem angesehenen Kardiologen Ilija Srdanovic aus Novi Sad. Das knappe Elfpunkteprogramm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität.

Viele Vorwürfe gegen Vucic

In wechselnden Funktionen bestimmte der 56-jährige Vucic bereits seit 2012 die Politik des Landes, Kritiker werfen ihm Korruption und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor. Zudem soll er die Demokratie in Serbien ausgehöhlt und Andersdenkende sowie unabhängige Medien unterdrückt haben.

Serbien verhandelt zudem seit 2014 über einen EU-Beitritt. In den vergangenen Jahren gab es dabei keinerlei Fortschritte. Einer der Gründe dafür ist laut Beobachtern der Abbau der Demokratie unter Vucic.

Vucic war Ende September von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden. Sein zweites Mandat als Präsident hätte im Mai nächsten Jahres geendet, ein drittes Mal hätte Vucic nicht kandidieren können.