Rechtsstaat
Streit um Verfassungsgericht in Polen eskaliert
Der Präsident verweigerte die Vereidigung von Richtern. Die Regierung will die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen
Demonstranten sammeln sich vor dem Verfassungsgericht in Warschau.
Warschau/Luxemburg – In Polen ist ein Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Polizisten sicherten das Gelände vor dem Gerichtshof, nachdem eine Richterin die Beamten wegen möglicher Gefahren für die Sicherheit von Richtern und Mitarbeitern alarmiert hatte, wie die Polizei in Warschau mitteilte. Der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki brach seine geplante Reise in den Senegal ab. "In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein", schrieb Nawrocki auf der Plattform X.
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Source: Der Standard
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