Streit über weitere Ukraine-Hilfen

EU-Gipfel in Dublin

Gleich zwei europäische Gipfeltreffen in Dublin beschäftigen sich diese Woche mit dem weiteren Beistand für die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zunächst auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammen. Hier nehmen neben den 27 EU-Ländern noch rund 20 weitere Staaten teil. Am Freitag steht dann der informelle EU-Gipfel in der irischen Hauptstadt an. Kurz vor den Gipfeltreffen entbrannte erneut ein heftiger Streit über die künftige Unterstützung für die Ukraine.

Online seit heute, 6.08 Uhr

Die EPG wurde 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gegründet. Bei den regelmäßigen, informellen Gipfeltreffen sollen rund 45 EU- und Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit haben, sich über sicherheits- und außenpolitische Themen auszutauschen.

Die großen Runden werden von bilateralen Treffen begleitet. Thema sind dabei meist und auch diesmal die Lage in der Ukraine und die Friedensbemühungen. Bei den von den USA vermittelten Friedensgesprächen sitzen die Europäer nicht mit am Tisch.

Ukraine braucht zusätzlich 70 Milliarden

Neben den Friedensbemühungen werden auch die Bemühungen um mehr Geld für die Ukraine am Donnerstag ein großes Thema sein. Der Finanzbedarf der Ukraine ist offenbar noch größer als bisher kalkuliert. Auch wenn die Ukraine erst im Vorjahr einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Jahre 2026 und 2027 von der EU erhalten hat, braucht sie zusätzlich noch rund 70 Milliarden Euro, um über die Runden zu kommen.

Die EU will einen Großteil davon übernehmen, zählt jedoch auch auf die Unterstützung ihrer Partnerstaaten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober weitere europäische Hilfe und die Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft versichert.

G-7-Außenminister: Langfristige Finanzhilfe nötig

Auch die Außenminister der G-7-Staaten mahnten bei ihrem Treffen in Paris langfristige Finanzhilfen für die Ukraine ein. Notwendig sei eine „koordinierte“ Unterstützung, um den „dringenden Finanzbedarf“ der Ukraine im Jahr 2027 „und darüber hinaus“ zu decken, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA.

Fico: „Unanständiges“ Verhalten von Merz

Kurz vor den Gipfeltreffen entbrannte ein Streit. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warf dem deutschen Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag „Erpressung“ und „unanständiges“ Verhalten wegen der Forderung vor, dass die EU-Länder „alle ohne Ausnahme“ einen „fairen Beitrag“ für die Schließung der Milliardenlücke bei der Ukraine-Finanzierung leisten müssten.

„Ich werde dem nicht nachgeben“, sagte Fico vor Journalisten und Journalistinnen in Richtung Merz. „Wir sind ein souveränes Land und haben unsere eigene Meinung in dieser Sache.“ Sein Land werde „keine weitere Schenkung für die Ukraine unterstützen“.

Auch Ficos tschechischer Kollege Andrej Babis wies die Forderung von Merz bei einem Besuch in Bratislava zurück. „Ich weiß nicht, warum der (Merz, Anm.) das sagt“, so Babis. Sowohl Fico als auch Babis lehnen seit Langem die Militärhilfen für die Ukraine ab. Der slowakische Regierungschef pflegt enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Merz: Gemeinsame Aufgabe

Merz bekräftigte unterdessen, die Unterstützung der Ukraine sei „keine Aufgabe einzelner Mitgliedsstaaten“, sondern „eine gemeinsame Aufgabe“ der EU. Merz hatte EU-Ratspräsident Antonio Costa in einem Brief gebeten, das Thema Ukraine-Finanzierung als „vorrangigen Punkt“ auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels zu setzen.

Auf einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar bekräftigte Merz am Dienstag in Berlin, die Ukraine-Politik müsse „vollständig im europäischen Haushalt“ abgebildet werden. Das Grundverständnis darüber, wie Kiew in den kommenden Jahren gemeinsam unterstützt werde, sei eine „Vorbedingung für einen erfolgreichen Abschluss der Haushaltsverhandlungen“.

Auch hybride Bedrohung wird diskutiert

Neben Costa leitet der irische Premier Taoiseach Micheal Martin die beiden Treffen, da Irland aktuell den turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz innehat. Das übergreifende Thema dieses neunten Gipfels laute „Europa – stark, sicher und vernetzt“, so Martin laut Aussendung. Auch die zunehmenden hybriden Bedrohungen und Angriffe auf Europa, wie die Hackerangriffe auf französische Supermärkte und der versuchte Drohnenanschlag in Leipzig, werden Themen sein.

Am Freitag soll KI Thema sein

Der informelle EU-Gipfel am Freitag soll unterdessen ganz im Zeichen der künstlichen Intelligenz (KI) stehen. Costa lud dazu Arthur Mensch, CEO des französischen KI-Unternehmens Mistral AI, und Nobelpreisgewinner Geoffrey Hinton ein, mit den EU-Spitzen zu diskutieren.

„Angesichts des rasanten Tempos der KI-Entwicklung halte ich es nun für erforderlich, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs eine erste gezielte Diskussion über die Chancen der KI sowie über ihre transformativen Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften zu führen“, so der Ratspräsident in seinem Einladungsschreiben.

Tiefe Gräben bei EU-Budget

Ein großes Fragezeichen ist das EU-Budget. Die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2028–2034 sind derzeit sehr schwierig. Auf dem letzten EU-Gipfel Mitte Oktober wurde der tiefe Graben zwischen den Nettozahlern, die ein geringeres Gesamtvolumen fordern, und der Kohäsionsgruppe, die vor allem ausreichend Förderungen für Regionales und Landwirtschaft will, eher noch größer.

Costa sucht derzeit in bilateralen Gesprächen nach Kompromissen, bis er vor dem EU-Budget-Sondergipfel Ende November einen neuen Verhandlungsvorschlag präsentieren will. Auf dem informellen Gipfel werden keine Beschlüsse oder Entscheidungen fallen, er bietet aber eine ideale Gelegenheit für informelle Gespräche und Austausch, etwa beim feierlichen Abendessen am Donnerstagabend.