Frankreich-Proteste

Seit Beginn der Proteste in Frankreich vor zwei Monaten sind laut Innenministerium über 1.500 Sicherheitskräfte verletzt worden. Diese Zahl wird von Minister Laurent Nunez angeführt, um das Vorgehen der Sicherheitskräfte zu rechtfertigen. Laut internen Zahlen der Exekutive, die zuletzt über eine Recherche publik wurden, hätten die allermeisten der im Oktober verletzten Beamten der Bereitschaftspolizei nur leichte Blessuren erlitten. Nunez bringt das nun Kritik ein – er habe der Verletzungen in Summe überbewertet, so der Vorwurf.

Online seit heute, 19.31 Uhr

Eine Gruppe von Anwälten kündigte am Mittwoch an, ihn vor dem für Regierungsmitglieder zuständigen Gerichtshof der Republik wegen Verbreitung falscher Nachrichten anzuzeigen. Wie das investigative Onlinemedium Mediapart unter Berufung auf interne Zahlen zuletzt berichtete, hätten 95 Prozent der im Oktober verletzten Bereitschaftspolizisten lediglich leichte Verletzungen erlitten.

Laut Angaben in einem internen Akt der bei den Demonstrationen eingesetzten Bereitschaftspolizei (Compagnies Republicaines de Securite, CRS), die Mediapart veröffentlichte, werden 94,6 Prozent der Verletzungen, die allein Beamte des CRS-Verbands im Oktober erlitten, von der Verwaltung selbst als „leicht“ eingestuft (1.167 von 1.233).

Vorwürfe an Innenminister

Das Dokument führt beispielsweise einen Beamten auf, der sich beim Schließen der Tür des Aufklärungsfahrzeugs das linke Handgelenk verletzte, und einen anderen, der sich beim Sturz aus einem Lieferwagen den Knöchel verstauchte, sowie einen weiteren, der sich den rechten Mittelfingernagel verletzte. Der Akt listet außerdem 117 Fälle von Tinnitus auf. Insgesamt werden nur vier Knochenbrüche erwähnt.

Die Anwälte werfen dem Minister vor, dieser habe „die Verletzungen der Sicherheitskräfte überbewertet, um einen unverhältnismäßigen Einsatz von Staatsgewalt gegen demonstrierende Schülerinnen und Schüler zu rechtfertigen“. Konkret verweisen die Anwälte auf Zahlen verletzter Ordnungskräfte, die der Minister in Interviews zitierte, ohne zu erwähnen, dass ein Teil davon nicht von Demonstrierenden verursacht wurde.

„Undifferenzierte Bilanzen“

Dazu zählten etwa Fälle von Ohrensausen wegen der Explosion von Tränengasgranaten und Muskelschmerzen nach langen Einsätzen. Durch die „undifferenzierten Bilanzen“ habe der Minister die Verletzungen als Folge von Angriffen durch Demonstranten dargestellt. Ziel sei es gewesen, durch hohe Zahlen „das repressive Vorgehen der Polizei zu legitimieren“, heißt es in der Anzeige.

Bei den Schülerprotesten waren mehrere junge Menschen durch Polizeigranaten und andere Einsatzwaffen der Sicherheitskräfte verletzt worden, einige von ihnen schwer. Die interne Polizeiaufsicht ermittelt in mehr als 140 Fällen.

Anzeige muss nicht zu Verfahren führen

Nach dem 17. Oktober, dem Tag mit den schlimmsten Ausschreitungen, hatte Nunez eingeräumt, dass die Sicherheitskräfte zeitweise „die Kontrolle verloren“ hätten. Er merkte auch an, dass die französische Doktrin der „Aufrechterhaltung der Ordnung“ möglicherweise überarbeitet werden müsse.

Mitte September begannen Proteste von Schülerinnen und Schülern, im Laufe der Zeit gingen neben Schülern und Studierenden auch viele weitere Gruppen auf der Straße – die Protestbewegung wurde zunehmend inhomogen. Die Sicherheitskräfte stehen in der Kritik, durch übermäßig hartes Vorgehen in den vergangenen Wochen die Proteste zusätzlich angeheizt zu haben.

Demonstranten in Paris
Protestzug am 24. Oktober in Paris

Bei den Kundgebungen waren wiederholt Plakate zu sehen, die Polizeigewalt anprangern. Für mutmaßliche Vergehen von Regierungsmitgliedern ist ein Sondergericht zuständig. Eine Anzeige bedeutet nicht, dass es tatsächlich zu einem Verfahren kommt. Gegen Nunez liegen bereits weitere Beschwerden wegen des Gebrauchs bestimmter Einsatzwaffen während der Schüler- und Sozialproteste vor.

Innenministerium verteidigt Vorgehen

Das Innenministerium hatte das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Protesten zuletzt verteidigt. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters wurde zuletzt erklärt, dass der Einsatz von Gewalt im Einklang mit den geltenden Vorschriften und Gesetzen erfolge. Innenminister Nunez lehnte ein Verbot der umstrittenen Polizeigranaten ab und verwies darauf, dass sich Sicherheitskräfte verteidigen können müssten.

7.200 Festnahmen binnen eines Monats

Bei den landesweiten Protesten wurden zwischen Mitte Oktober und Mitte November rund 7.200 Menschen festgenommen, unter ihnen knapp 2.700 Minderjährige. Etwa 2.300 der Festgenommenen seien einem Richter vorgeführt worden, in 466 Fällen seien Haftstrafen verhängt worden, sagte Justizminister Gerald Darmanin vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Die meisten Festnahmen gab es am 17. Oktober, als sich Sicherheitskräfte und Demonstranten Straßenschlachten lieferten und landesweit mehr als 2.500 Geschäfte beschädigt oder geplündert wurden.

An den folgenden Wochenenden nahmen sowohl die Zahl der Demonstrierenden als auch die der Gewalttaten ab. Am vergangenen Samstag meldete das Innenministerium noch 146.000 Teilnehmende an Demonstrationen, Anfang November waren es nach Behördenangaben 575.000 gewesen. Die Zahlen der Gewerkschaften liegen jeweils deutlich darüber.

Veröffentlichte Zahlen umfassen Schulproteste nicht

Die Zahlen umfassen lediglich die Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten, zu denen in erster Linie Gewerkschaften und die Gelbwestenbewegung aufgerufen hatten. Bei den Schulprotesten, die bereits Mitte September begonnen hatten, waren innerhalb eines Monats knapp 8.000 Menschen festgenommen worden, unter ihnen gut 6.700 Minderjährige.

Source: ORF · ORF.at

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