Stocker verteidigt Sozialhilfereform

„Mehr als 200 Mio. Euro“ für Budget

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Samstag in der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ den Entwurf der Bundesregierung für die Sozialhilfereform verteidigt. Man habe damit eine der größten Reformen der bisherigen Regierungsperiode auf den Weg gebracht. Berechnungen zufolge würde die Reform jährlich mehr als 200 Mio. Euro für das Budget bringen, so Stocker.

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Die Kritik, die von Hilfsorganisationen an der Reform laut geworden sei, könne man als „völlig übertrieben“ bezeichnen. Die Sozialhilfe werde in Zukunft sowohl an die Integrationspflicht als auch – bei arbeitsfähigen Menschen – an die Arbeitstätigkeit gebunden. Gleichzeitig bringe die Reform Verbesserungen „für jene, die tatsächlich nicht können“, wie Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung.

Man gehe davon aus, dass mit den Maßnahmen eine Budgetwirksamkeit von mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr resultieren würde. „Davon sind etwa 150 Millionen Euro Einsparungen auch in den Ländern, und der Rest ist eine Mehreinnahme aus mehr Arbeitstätigkeit“, so Stocker.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hatte Freitagabend in der ZIB2 erklärt, dass man für 2027 noch keine Einsparung erwarte, außer die Länder seien mit der Umsetzung „sehr schnell“. Für 2028 rechnet die Ressortchefin dann mit 188 Mio. Euro an Einsparungen, für das Jahr 2029 mit „über 237 Mio. Euro“.

„Halten Budgetpfade ein“

Die Warnung des Fiskalrats, der am Freitag in seinem Budgetausblick eine mangelnde Gegenfinanzierung von Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und „Zukunftsdepot“ kritisiert hatte, wies Stocker ebenfalls zurück: Man sei im Plan, was das Budgetdefizit betrifft. „Wenn Sie sich die Prognosen ansehen oder die Einschätzungen, die derzeit aktuell sind, halten wir unsere Budgetpfade, die wir uns vorgenommen haben, ein.“

Er habe die Gesamtverantwortung für den Staat und „nicht nur für das Budgetdefizit“, so der Kanzler. Das bedeute, dass er in Zeiten, in denen es für Unternehmerinnen und Unternehmer schwieriger würde, Impulse für den Standort finden müsse. Das sei der Regierung gelungen – „diese Prognosen und Vorhersagen, dass diese Regierung in allem und jedem scheitern wird, haben wir widerlegt“.

„Lähmung in der Regierung nicht vorhanden“

Stocker erklärte im Ö1-Interview, dass Regieren „grundsätzlich schwieriger“ geworden sei, aber die Koalition gezeigt habe, dass sie arbeitsfähig sei und auch nicht durch die jüngste Neuaufstellung an der SPÖ-Spitze gebremst werde. Man habe mit dem „Zukunftsdepot“ und mit der Sozialhilfereform zwei große Vorhaben umsetzen können, und beides sei auch schon im Gesetzwerdungsprozess. „Das zeigt, dass eine Lähmung in der Bundesregierung nicht vorhanden ist“, so Stocker.

Stocker: Sozialhilfereform spart über 200 Millionen Euro jährlich

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erwartet sich von der Sozialhilfereform Einsparungen von über 200 Millionen Euro jährlich. In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ wies er gegenüber Klaus Webhofer die Kritik von Hilfsorganisationen an den Einsparungen als überzogen zurück.

Manche politische Symbole „einfach wichtig“

Die in aktuellen Umfragen schlechten Werte für die Regierung erklärt Stocker damit, dass es „offensichtlich notwendig ist, dass Menschen in ihrem Leben deutlicher spüren, was Regierungspolitik verbessert in ihrem Leben“. Oft werde über Symbolpolitik diskutiert, aber „manche Symbole sind einfach wichtig, weil sie zeigen, was wir wollen und was wir nicht wollen.“ Als Beispiel nannte Stocker das Kopftuchverbot für Kinder unter 14 in Schulen, das sei ein klares Signal, bei man vermittle, „Herr im eigenen Haus zu sein, Zukunftsversprechen einzulösen und ein faires Sozialsystem“.

Eine steigende Nervosität in den Ländern vor den Landtagswahlen in Tirol, Oberösterreich und Niederösterreich im kommenden Jahr würde er nicht überbewerten, so Stocker. Jedes Land habe eigene Prioritäten – dass man etwa in Tirol die Möglichkeit einer eigene ÖVP-Tirol-Landesmitgliedschaft in Erwägung ziehe, würde er nicht als „maximale Abgrenzung“ sehen. Das Tiroler Landesbewusstsein sei zu respektieren, daran würde die Volkspartei nicht zugrunde gehen.