Stocker schließt Veto im EU-Haushaltsstreit nicht aus

Online seit heute, 7.11 Uhr

Im Ringen um den künftigen langfristigen EU-Haushalt hat Österreich als erstes Land ein Veto ins Spiel gebracht. Der aktuelle Entwurf sei nicht akzeptabel, sagte Bundeskanzler Christian Stocker der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ heute laut einem einem Vorabbericht.

„Es gibt eine Schmerzgrenze für Österreich. Wenn diese Schmerzgrenze überschritten werden sollte, werde ich nicht zustimmen.“ Wo genau diese Grenze liege, ließ Stocker offen.

Ein Kompromiss werde jedoch nur gelingen, wenn der neue Vorschlag realistisch sei, so Stocker. Der Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 muss von den Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden.

Kanzler fordert Personalabbau in Brüssel

Stocker wies insbesondere die Forderung der EU-Kommission nach 2.500 zusätzlichen Beamtenstellen als völlig unangemessen und realitätsfremd zurück. Er forderte stattdessen einen Personalabbau in Brüssel. „Wir sparen in Österreich 2.600 Stellen in der Verwaltung ein“, sagte der Kanzler. Ähnliches erwarte er von den EU-Institutionen.

Wenn die Bürokratie gedrosselt werde, weil künftig weniger Mitarbeiter da seien, sei ihm das sehr recht. Österreich befindet sich derzeit in einem EU-Defizitverfahren und muss seinen eigenen Haushalt konsolidieren. Daher erwarte er auch von Brüssel Sparsamkeit und einen effizienten Mitteleinsatz, erklärte Stocker.

Die EU-Kommission hatte für die kommenden sieben Jahre einen Gesamthaushalt in Höhe von 1.985 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die „sparsamen“ EU-Länder – darunter Österreich, Deutschland, die Niederlande, Finnland, Schweden und Dänemark – lehnen dieses Volumen ab.