Sparkurs
Stocker erwartet mehr als 200 Millionen Euro durch Sozialhilfereform
Der Kanzler nennt erstmals konkrete Zahlen, weist Warnungen vor Kinderarmut zurück und bleibt bei Uni-Budget und Zivildienst hart
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verteidigt den Sparkurs der Dreierkoalition und bezeichnet die Sozialhilfereform als "Paradigmenwechsel".
Die Universitäten protestieren gegen Kürzungen, der Fiskalrat zweifelt am Budgetkurs, und die SPÖ sortiert gerade ihre Führung neu. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht darin offenbar keinen Grund zur Beunruhigung. Die Regierung sei keineswegs gelähmt, versicherte er am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Im Gegenteil: Mit dem Zukunftsdepot und der Sozialhilfereform habe man gemeinsam mit den Koalitionspartnern SPÖ und Neos gerade erst bewiesen, dass sie liefern könne. Mehr als 200 Millionen Euro jährlich soll die Sozialhilfereform bringen, bei den Universitäten bleibt der Sparkurs aufrecht, und eine bessere Bezahlung von Zivildienern lehnt der Bundeskanzler ab.
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Source: Der Standard
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