Landtag

SPÖ und Neos in Wien fordern Bund auf, Verbot der Identitären zu prüfen

Ein entsprechender Resolutionsantrag von Rot-Pink wird am Montag im Landtag behandelt und abgestimmt

APA/MAX SLOVENCIK

Im Wiener Landtag gelangt am Montag ein Resolutionsantrag von SPÖ und Neos zur Abstimmung: In diesem wird die Bundesregierung ersucht, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Vebot der Identitären Bewegung vorliegen.

SPÖ und Neos in Wien reicht es. Dass Mitglieder der Identitären Bewegung Österreichs am 9. November, dem Jahrestag des Beginns der Novemberprogrome 1938, und an den Tagen danach Flyer in der Nähe von Gymnasien in Hietzing, Floridsdorf und Margareten verteilt haben sollen, wird am Montag in einem Beschlussantrag im Wiener Landtag thematisiert. Im Antrag von SPÖ und Neos, der dem STANDARD vorliegt, wird die Bundesregierung ersucht, ein Verbot der Identitären zu prüfen. "Wir in Wien stellen uns jeglicher Form von Extremismus entschieden entgegen", heißt es im Schriftstück, das am Montag zur Abstimmung gelangt. "Besonders schützen vor früher Einflussnahme und Radikalisierung müssen wir Kinder und Jugendliche. Damit wir auch in Zukunft eine offene und auf Zusammenhalt ausgerichtete Gesellschaft und resiliente Demokratie sind, die Vielfalt als Chance und Bereicherung empfindet und allen Menschen dieselben Rechte zugesteht."

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Source: Der Standard

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