Spaniens Übergangsparlament billigt Wohnungsdekret

Online seit heute, 14.58 Uhr

Spaniens verkleinertes Übergangsparlament hat heute ein Regierungsdekret für die Bekämpfung der Wohnungsnot gebilligt. Damit werden der Schutz vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geierfonds“ stark unter Marktwert bis 2030 festgeschrieben.

Zudem soll es steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter sowie strengere Regeln für Zeitmietverträge geben. Ein zweites Dekret, das unter anderem eine automatische Verlängerung bald auslaufender Mietverträge vorsah, fand hingegen keine Mehrheit.

Die beiden Dekrete der linken Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Pedro Sanchez hatte das reguläre Parlament noch im Oktober mit den Stimmen der konservativen Opposition abgelehnt. Sanchez setzte daraufhin eine Neuwahl für den 29. November an, und das Parlament wurde aufgelöst.

Eine Stimme mehr

Danach übernahm gemäß Verfassung der Ständige Ausschuss die Parlamentsarbeit. Er besteht aus 68 Abgeordneten und einer Vorsitzenden, die proportional zur Stärke der Fraktionen ausgewählt werden. Durch Rundungen bei der Sitzzuteilung kleinerer Fraktionen haben die Regierungsparteien und ihre Partner derzeit jedoch eine Mehrheit von einer Stimme.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf. Sergio Sayas von der konservativen Volkspartei (PP) prangerte einen „Betrug“ der Regierung an.

Erst am Vortag war es im Rahmen eines Generalstreiks in mehreren spanischen Großstädten umfangreichen Demonstrationen für bezahlbares Wohnen gekommen.

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