Online seit heute, 14.07 Uhr

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez will eine bestehende Bankenabgabe bis 2027 verlängern, um mit den Einnahmen die Wohnungspolitik des Landes zu finanzieren. Das Kabinett werde den Schritt auf seiner Sitzung am Dienstag billigen, kündigte Sanchez eine Woche vor der Parlamentswahl heute im spanischen Radiosender Onda Cero an.

Die Steuer werde 1,4 Milliarden Euro einbringen. „Wir werden die Erlöse vollständig für den Bau von Sozialwohnungen, Steuervergünstigungen für Mieter und die Sanierung von Wohnraum verwenden“, sagte Sanchez.

Bereits 2024 verlängert

Die Regierung hatte 2024 eine dreijährige Verlängerung der Sondersteuer für Banken beschlossen, um die Bürger bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten zu entlasten. Die Abgabe beträgt je nach Höhe der Einnahmen aus dem Kreditgeschäft zwischen einem und sieben Prozent der Nettozinserträge und Provisionen der Geldhäuser.

Zuvor galt ein fester Satz von 4,8 Prozent. Der Höchstsatz von sieben Prozent greift bei jährlichen Einnahmen von mehr als fünf Milliarden Euro und betrifft vor allem die Großbanken Santander, BBVA und Caixabank.

Neuwahlen am 29. November

Sanchez setzte im vergangenen Monat Neuwahlen für den 29. November an, um den Rückenwind der Massenproteste gegen die Wohnungsnot zu nutzen. In Umfragen liegt die konservative Volkspartei (PP) vor seinen Sozialisten. Sie bräuchte jedoch voraussichtlich ein Bündnis mit der rechtsextremen und einwanderungsfeindlichen Partei Vox, um regieren zu können.

Source: ORF · ORF.at

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