Sozialhilfe: Kritik aus mehreren Bundesländern

Online seit heute, 15.40 Uhr

Am Tag vor dem Begutachtungsende für das neue Sozialhilfegesetz ist heute scharfe Kritik aus der Steiermark, Salzburg und Oberösterreich laut geworden. Gesprochen wurde von einer „Scheineinbindung“ der Bundesländer.

Einen weiteren „Informationstermin“ in Wien am Montag will der steirische Landesrat Hannes Amesbauer boykottieren – mehr dazu in steiermark.ORF.at, sein Salzburger Kollege Wolfgang Fürweger (beide FPÖ) fehlt „aus persönlichen Gründen“. Andere Länder äußerten sich positiver, Kritik kam von NGOs.

Salzburg kritisierte kurze Begutachtungsfrist

„Wir sind vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Das Gesetz wurde am Freitag vor den Herbstferien in die Begutachtung geschickt und die Begutachtungsfrist auf drei Wochen verkürzt. Das ist klar eine Scheineinbindung“, kritisierte Fürweger.

Appelle an die Sozialministerin, die Frist zu verlängern und das Gesetz einige Monate später in Kraft treten zu lassen, seien ohne Erfolg geblieben.

„Verfassungsrechtliche Bedenken“ in Oberösterreich

Auch Oberösterreichs Soziallandesrat Christian Dörfel (ÖVP) kritisierte, dass „den Bundesländern vom Sozialministerium wesentliche Informationen vorenthalten“ wurden.

„Wir haben verfassungsrechtliche Bedenken und sehen handwerkliche Fehler im Begutachtungsentwurf, die bereinigt werden müssen.“ An dem „Informationstermin“ am Montag in Wien werde er nur per Videokonferenz teilnehmen können, da er so kurzfristig anberaumt worden sei.

Lob aus Kärnten und Vorarlberg

Gänzlich andere Worte kamen aus Kärnten und Vorarlberg: Die für Soziales zuständige Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabriele Schaunig (SPÖ) sieht in der Neuregelung der Sozialhilfe „eine gute und praxistaugliche Lösung im Sinne der betroffenen Menschen“.

Ähnlich sah das Vorarlbergs Soziallandesrätin Martina Rüscher (ÖVP): „Aus Sicht Vorarlbergs konnten sich die Länder laufend einbringen.“