Social-Media-Verbot vorerst ausgebremst

Kein O. k. von EU

Nach Kritik am geplanten Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige hat Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) am Donnerstag einen Beteiligungsprozess zu Social Media, künstlicher Intelligenz und psychischer Gesundheit vorgestellt. Unmittelbar danach wurde bekannt, dass die EU-Kommission das geplante Inkrafttreten des Verbots mit Jahreswechsel nicht absegnet. Man wolle eine Vielzahl an nationalen Regelungen verhindern, begründete die Behörde.

Online seit heute, 16.34 Uhr

Zum Ende der Begutachtungsfrist für nationale Gesetzesentwürfe für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche hat die EU-Kommission die dafür zuständige Stillhaltefrist für ein Jahr verlängert. „Das ist absolut notwendig, um eine Fragmentierung unseres Binnenmarktes zu verhindern“, sagte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag.

Als Grund wurde der EU-Kids-Act angeführt. Damit soll ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen geschaffen werden, der den Schutz von Kindern und Jugendlichen in allen Mitgliedsstaaten sicherstellen soll. „Wir können uns keine Zersplitterung unseres Marktes leisten“, sagte der Sprecher. Man wolle an einer „harmonisierten Lösung arbeiten“.

Damit kann das heimische Gesetzesvorhaben frühestens Ende Juli 2027 in Kraft treten, ohne ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren. Im Sommer war der Gesetzesentwurf zur Einführung eines Mindestalters von 14 Jahren für die Nutzung bestimmter Social-Media-Plattformen in Begutachtung gegangen. Die Regelung soll durch eine Novellierung des Audiovisuelle-Mediendienste-Gesetzes umgesetzt werden.

Aufschub auch in anderen Ländern

Von dem Aufschub ist auch eine Reihe weiterer Mitgliedsstaaten betroffen – abhängig ist das davon, ob die länderspezifischen Vorschläge lange genug vor dem Vorschlag der Kommission für eine EU-weite Regelung eingereicht wurden. Italien, Frankreich und Griechenland waren früh genug dran, die Kommission musste ihnen bereits Rückmeldung geben, weshalb die Länder ihre Verbote nun einführen können.

Bei der Umsetzung sind die einzelnen Länder aber ohnehin auf die Kommission angewiesen. Sie ist für die Überwachung der großen Onlinedienste zuständig, sie kann als einzige Institution verpflichtende Alterskontrollen verlangen und bei Verstößen Bußgelder verhängen.

Ärger bei ÖVP und SPÖ

Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) zeigte Unverständnis über den Aufschub. „Unser Gesetz soll Kinder vor dem täglichen Schaden, den Social-Media-Konzerne anrichten, bewahren, das hat keinen Aufschub verdient. Wir werden deswegen den Prozess auf nationaler Ebene so weit tragen, dass das Social-Media-Verbot umgehend nach Ablauf der EU-Fristen umgesetzt werden kann“, sagte Babler.

Ähnlich äußerte sich der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP). Es sei „nicht akzeptabel, dass Brüssel die Mitgliedsstaaten in ihrer nationalen Gesetzgebung blockiert, ohne selbst eine fertige europäische Lösung vorzulegen“, so der Staatssekretär. Man habe der Kommission bereits einen Brief mit einem konkreten Fahrplan übermittelt. „Wir erwarten, dass sich Brüssel daran hält.“

Positiv reagierte hingegen NEOS. „Statt nationaler Alleingänge müssen wir jetzt die Zeit nutzen, um uns auf eine europäische Lösung vorzubereiten, sowohl bei der technischen Umsetzung als auch beim gemeinsamen Schutz vor Desinformation oder Falschinformation“, sagte Digitalisierungssprecherin Ines Holzegger. Österreich müsse sich in den Verhandlungen für Lösungen einsetzen, bei denen weder Plattformen noch Staaten Daten sammeln, hieß es von den Grünen.

Noch ehe die Nachricht aus Brüssel publik wurde, kündigte Staatssekretärin Königsberger-Ludwig zusammen mit der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) neue Maßnahmen für 14- bis 25-Jährige an. Dabei soll ein Beteiligungsprozess bis zum nächsten Sommer Vorschläge der Jugendlichen selbst miteinbeziehen.

Junge sollen Vorschläge einbringen

Bis Februar 2027 können junge Menschen zwischen 14 und 25 Jahren über eine Onlineplattform namens YouthVOICE Vorschläge einbringen, wie Politik, Plattformen, Schulen und Eltern für mehr Wohlbefinden im Umgang mit den sozialen Netzwerken sorgen könnten. Für das erste Halbjahr 2027 sind drei Jugendforen geplant, im Juni will man die Ergebnisse präsentieren.

Eine Grundlage für den Beteiligungsprozess ist eine neue GÖG-Analyse, derzufolge eine lange Nutzungsdauer von Smartphones nicht zwangsläufig schädlich ist. Ausschlaggebend sei, womit junge Menschen die Bildschirmzeit verbringen. Ein digitaler Austausch mit Freunden bzw. Communitys könne durchaus positive Wirkungen haben. Problematisch sei dagegen das zwanghafte Lesen von negativen Nachrichten, die dauerhaft passive Nutzung des Internets, oft mit emotionalisierenden Inhalten, sowie der Vergleich mit idealisierten Körperdarstellungen.

Gesundheit kann gefährdet werden

Beim schlechten Umgang mit Social Media drohten etwa Depressionen, Schlafmangel und sozialer Rückzug. Aktuell betrifft die problematische Nutzung laut GÖG rund zehn Prozent der Mädchen in Österreich und sieben Prozent der Burschen. Auch sagen 45 Prozent der 16- bis 25-Jährigen, „dass Social-Media-Inhalte ihnen das Gefühl vermitteln, den Körper verschönern zu müssen“, sagte GÖG-Sprecherin Gerlinde Rohrauer-Näf. Für die GÖG-Analyse wurden 145 wissenschaftliche Quellen ausgewertet worden.