Social-Media-Verbot: Babler und Pröll appellieren an EU

Online seit heute, 11.53 Uhr

Nach der Ankündigung der EU-Kommission, nationale Gesetzesentwürfe für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche auf Eis zu legen, geht die Bundesregierung auf Konfrontationskurs.

In einem Brief an die zuständige Kommissarin Henna Virkkunen, der der APA vorliegt, fordern Medienminister Andreas Babler (SPÖ) und Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) die Kommission zum Handeln auf. „Brüssel muss liefern – und zwar jetzt“, heißt es darin.

„Äußerst unbefriedigende Lage“

Konkret betonen Babler und Pröll in dem Schreiben, dass ein Abschluss der Arbeiten im Rat bis Ende Jänner 2027 und eine rasche politische Einigung bis März 2027 beim EU-Kids-Act erwartet werde.

Österreich sei in einer „äußerst unbefriedigenden Lage“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. „Obwohl ein ausgereifter Gesetzesentwurf vorliegt, eine einsatzbereite und datenschutzkonforme Lösung zur Altersverifizierung bereitsteht und im nationalen Parlament eine klare politische Mehrheit gegeben ist, sind uns die Hände gebunden.“

Am Donnerstag hatte die Kommission Österreich sowie andere EU-Staaten bei der Einführung länderspezifischer Social-Media-Verbote für Kinder ausgebremst.
Lesen Sie mehr …

Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.