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Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek werden kommende Woche
der frühere Nationalratspräsident und -Innenminister Wolfgang Sobotka, die ehemalige Ministerin und nunmehrige Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler, sowie Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer (alle ÖVP) aussagen. Alle drei an ihren ersten Ladungsterminen verhindert gewesen.
Sie hätten eigentlich schon im Oktober als Auskunftspersonen im U-Ausschuss aussagen sollen. Alle drei hatten sich offiziell entschuldigt, Sobotka aus Krankheitsgründen, was vor allem die Freiheitlichen kritisierten. Der einstige Nationalratspräsident sei nämlich bald danach bereits wieder auf dem öffentlichen Parkett zu sehen gewesen. Auch Beugestrafen wurden in den Raum gestellt.
Spannung vor Befragung Sobotkas
Dazu dürfte es nicht kommen: Sobotka wird laut Plan die erste Auskunftsperson Dienstagvormittag sein. Ihm kommt in der Causa, die sich mit den Ermittlungen zum Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnaceks befasst, eine Schlüsselrolle zu.
Der ÖVP-Politiker soll nach dem Todesfall Kontakt zu Angehörigen des einstigen Justiz-Sektionschefs aufgenommen haben. Außerdem wohnte Pilnacek mit einer ehemaligen engen Mitarbeiterin Sobotkas in einem Haus nahe des Fundorts des Leichnams.
Edtstadler Mailverkehr mit Pilnacek Thema
Nach Sobotkas Befragung ist die Edtstadlers anberaumt. Die ehemalige Kanzleramtsministerin steht wegen Korrespondenz mit Pilnacek auf der Ladungsliste. Der suspendierte Sektionschef hatte in E-Mails an sie geplante Änderungen im Korruptionsstrafrecht durch die Grüne Justizministerin Alma Zadic kritisiert.
Die Ausschusssitzung am Donnerstag beginnt mit der Befragung Nehammers. Diese könnte kurz ausfallen, geht es doch hauptsächlich um eine angebliche politische Intervention bezüglich der medialen Berichterstattung über einen Fall, der Pilnacek betroffen hatte. Nach Nehammer ist ein Bezirksinspektor an der Reihe, der mit Pilnaceks Geisterfahrt in dessen Todesnacht betraut war.
Die beiden Befragungstage kommende Woche sind bereits Teil des durch die FPÖ verlängerten U-Ausschusses. Regulär weiter geht es am 17. und 18. Dezember. Reservetage sind noch für den Jänner vorgesehen.
Source: ORF · ORF.at
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