Serbien vor Richtungsentscheidung

Parlamentswahl

In Serbien hat am Sonntag in der Früh die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Rund 6,45 Millionen Wahlberechtigte sind offiziellen Angaben zufolge dazu aufgerufen, die 250 Abgeordneten der Volksversammlung zu wählen. In Umfragen liegen die aus der zweijährigen Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste „Students Win“ und das von Ex-Präsident Aleksandar Vucic angeführte Wahlbündnis „Vereintes Serbien“ Kopf an Kopf.

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Das Ergebnis entscheidet darüber, ob Vucic seine teilweise autoritär ausgeübte Macht bewahren kann oder nicht. In wechselnden Funktionen bestimmt der 56-Jährige bereits seit 2012 die Politik des Landes, Kritiker werfen ihm Korruption und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor. Er war Ende September von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden. Sein zweites Mandat als Präsident hätte im Mai nächsten Jahres geendet, ein drittes Mal hätte Vucic nicht kandidieren können.

Die Bewegung, die Vucic nun herausfordert, ging aus den Protesten nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024 hervor. Dabei waren 16 Menschen ums Leben gekommen. Kritiker führten das Unglück auf Korruption und Schlamperei der Vucic-Regierung zurück.

Am Samstagabend bedankte die studentische Protestbewegung sich beim serbischen Volk für seine Unterstützung und rief die Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe auf. „Serbien erwacht! Ihr wart und bleibt unsere Stärke. Es ist an der Zeit, diese Stärke auf die Freiheit zu richten“, hieß es in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Schreiben.

Appelle an Polizei, sich an Gesetze zu halten

Die Wahllokale bleiben bis 20.00 Uhr (Ortszeit) geöffnet. Erstmalig gilt das auch für die im Ausland lebenden Stimmberechtigten, die mancherorts per Beschluss des Außenministeriums dadurch mitten in der Nacht zur Stimmabgabe gebeten werden. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen wird am späten Abend gerechnet. Die Wahlen finden in einer angespannten Atmosphäre statt, begleitet von Vorwürfen der Wählereinschüchterung und des Drucks auf Regierungsgegner.

Zum ersten Mal in Serbien haben sich kurz vor dem Wahltermin an die 300 ehemalige Polizeispitzenfunktionäre, aber auch viele noch im Dienste stehende Ordnungshüter an die Berufskollegen mit dem gemeinsamen Appell gewandt, sich in ihrem Vorgehen am Wahltag und den Tagen danach an die Verfassung, Gesetze und Berufsethik zu halten.

Polizeischutz für Schieder-Delegation

Für die EU-Wahlbeobachtungsmission unter der Leitung von Andreas Schieder (SPÖ) wurden die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. „Aufgrund der jüngsten Ereignisse mussten wir die Vorkehrungen für Herrn Schieder verstärken“, bestätigte Sprecherin Cristina Castagnoli aus dem EU-Parlament heute der APA. „Wir haben in Belgrad eine Polizeieskorte für die gesamte Delegation“, sagte die Sprecherin.

Weitere Angaben wollte Castagnoli nicht machen. Aus Sicherheitsgründen könnten keine weiteren Details genannt werden, hieß es. Neben Schieder ist auch der NEOS-EU-Abgeordnete Helmut Brandstätter Teil der siebenköpfigen Delegation des Europäischen Parlaments unter Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Schieder: „Noch nie da gewesener Angriff“

Die Wahlbeobachter sind seit Donnerstag an Ort und Stelle. Im Zuge dessen absolvierten sie einen Termin mit Vertretern der serbischen Politik und der amtierenden Präsidentin Ana Brnabic. Dabei soll es laut APA-Informationen zu Meinungsverschiedenheiten über die Situation in Serbien gekommen sein. Brnabic wirft Schieder und Brandstätter „politische Voreingenommenheit“ vor, wie es in einem am Montag an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ergangenen Brief hieß. Tenor: Die Österreicher seien als Wahlbeobachter ungeeignet.

Beide hatten in der Vergangenheit immer wieder die Regierung unter dem vormaligen – teils autoritär regierenden – Präsidenten Vucic kritisiert. Auch weitere Mitglieder der Delegation nahm die Präsidentin ins Visier. Der SPÖ-Politiker sprach von einem „noch nie da gewesenen Angriff auf die Wahlbeobachtungsmission des EU-Parlaments“.

Kommission ruft zur Zusammenarbeit auf

Man erwarte von allen Ländern sowie Beitrittskandidaten, „dass sie konstruktiv und transparent mit anerkannten internationalen Wahlbeobachtungsmissionen zusammenarbeiten“, hatte am Freitag ein Sprecher der EU-Kommission während einer Pressekonferenz in Brüssel mitgeteilt. „Wir nehmen jegliche Versuche, Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Wahlbeobachtung zu diskreditieren, sehr ernst.“ Davor war bereits durch das Parlament klargestellt worden, dass das Team sein „Mandat unabhängig und objektiv“ ausüben werde.