Serbien nach Wahl vor Machtwechsel

Niederlage für Vucic

Serbien steht nach der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag vor einem Machtwechsel. Der langjährige Präsident Aleksandar Vucic räumte eine Niederlage seines Bündnisses Vereinigtes Serbien (SNS) gegen die Studentenliste (SL) ein. Die gewann offenbar eine absolute Mehrheit. Die Wahlbeteiligung erreichte Rekordniveau. Wer eine neue Regierung führen soll, ist aber offen.

Online seit heute, 11.29 Uhr

Vucic, der im September von seinem Amt als Staatschef zurückgetreten war, sagte, die SL habe „zwischen 135 und 140 Mandate“ im 250-köpfigen Parlament erreicht. Das wäre eine für die alleinige Regierungsbildung erforderliche absolute Mehrheit. Laut Angaben des serbischen Zentrums für freie Wahlen und Demokratie (CeSID) erreichte die Liste 52,9 Prozent, die SNS 38,8 Prozent der Stimmen.

„Serbien feiert Vucics Niederlage“, titelte das Nachrichtenmagazin „Vreme“ (dt.: „Zeit“) Montagfrüh. Laut Vucic erreichte sein Bündnis nur 110 Sitze und werde daher im neuen Parlament künftig die Oppositionsrolle übernehmen. Keine weitere Partei schaffte den Einzug in das Parlament in Belgrad. Insgesamt waren 18 Listen angetreten. Sie erreichten laut CeSID jeweils zwischen 0,1 und 2,2 Prozent der Stimmen. CeSID attestierte der SL 139 Mandate. Einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Führung einer neuen Regierung hat sie bisher nicht genannt.

Umfragen hatten bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Studentenliste – Studenten siegen (Studentska Lista, SL bzw. SL-SP) und der SNS erwarten lassen. Schließlich setzte sich die SL klar durch. Rund 6,45 Millionen Serben und Serbinnen waren zur Wahl aufgerufen. Am Montag lagen noch keine endgültigen Ergebnisse vor, der Sieg der SL galt aber als sicher.

„Serbien ist frei“

In den Straßen der serbischen Hauptstadt Belgrad brach nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse Jubel aus. Autokorsos fuhren hupend durch die Stadt. Vor einem Kaufhaus im Zentrum von Belgrad feierten hauptsächlich junge Menschen ausgelassen. „Serbien ist frei“, kommentierte die SL in einem Post auf der Plattform X unmittelbar nach dem Auftritt von Vucic, der Serbien 14 Jahre lang zunehmend autoritär regiert hatte. Im Zentrum Belgrads kam es am Abend zu spontanen Jubelfeiern.

Rekord bei Wahlbeteiligung

Die Beteiligung erreichte schon vor Wahlschluss ein Rekordniveau. Bis 19.00 Uhr gaben fast 68 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, berichtete die Wahlbeobachtungsstelle CRTA, so viele wie noch nie seit dem Zerfall Jugoslawiens im Jahr 1992.

Besonders groß war der Andrang in der Diaspora, auch in Wien. Vor dem serbischen Konsulat bildete sich eine Warteschlange von Menschen, die ihre Stimme abgeben wollten – mehr dazu in wien.ORF.at. Auch aus vielen Orten in Serbien und anderen europäischen Metropolen wurde von langen Schlangen vor Wahllokalen berichtet.

Lange Warteschlangen vor Wahllokalen

In sozialen Netzwerken geteilte Videos aus Städten wie London, Paris, Zürich und Stockholm zeigten ähnliche Bilder. Die Diaspora gilt traditionell als Hochburg der proeuropäischen Opposition.

In Zürich berichtete eine Wählerin einem Journalisten des „Tages-Anzeigers“, dass sie siebeneinhalb Stunden auf die Stimmabgabe gewartet habe. Auch Vucic musste in einem Wahllokal in Novi Beograd zwei Stunden lang warten.

Um Unregelmäßigkeiten zu verhindern, war die Studentenliste in praktisch allen Wahllokalen präsent. Die Wahl am Sonntag fand außerdem in einer angespannten Atmosphäre statt. CRTA berichtete von zahlreichen Indizien für Stimmenkauf und Wählereinschüchterung im ganzen Land.

Zweijährige Proteste

Vucic hatte die Neuwahl im September ausgerufen. Dem Urnengang waren fast zweijährige Proteste gegen mutmaßliche Korruption und zunehmenden Autoritarismus vorausgegangen. Auslöser der Demonstrationen war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad im Jahr 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen.

Die Studentenbewegung hatte seitdem stark an Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen und sich zur größten Bedrohung für Vucic entwickelt. Die Kundgebungen und Proteste zählten zu den größten Protesten in Serbien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Slobodan Milosevic im Jahr 2000.

„Zivilisierteres und besseres Serbien"

Auf der Studentenliste stehen nahezu keine Studierenden. Aufgestellt hat sie eine Bewegung, die über keine Führungsgremien verfügt und ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft. Die Liste besteht vor allem aus Lehrkräften der Universitäten, aus Ärztinnen und Ärzten und Künstlerinnen und Künstlern. Angeführt wird sie von dem angesehenen Kardiologen Ilija Srdanovic aus Novi Sad. Das knappe Elfpunkteprogramm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität.

Srdanovic erklärte in der Wahlnacht, er sei stolz auf seine Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dem „Tyrannen“ Vucic ein deutliches Nein entgegengesetzt hätten. Er zeigte sich überzeugt: „Wir schreiten in ein zivilisierteres und besseres Serbien.“ Srdanovic gilt trotz seines Wahlsiegs nicht automatisch als Anwärter auf das Ministerpräsidentenamt. Die Bewegung hat sich bisher in Personalfragen hinsichtlich einer künftigen Regierung nicht festgelegt.

Viele Vorwürfe gegen Vucic

Der 56-jährige Vucic bestimmte in wechselnden Funktionen bereits seit 2012 die Politik des Landes, Kritiker werfen ihm Korruption vor. Außerdem soll er die Demokratie in Serbien ausgehöhlt und Andersdenkende sowie unabhängige Medien unterdrückt haben. Serbien verhandelt zudem seit 2014 über einen EU-Beitritt. In den vergangenen Jahren gab es dabei keinerlei Fortschritte. Einer der Gründe dafür ist laut Beobachtern der Abbau der Demokratie unter Vucic.

Vucic war Ende September von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden. Sein zweites Mandat als Präsident hätte im Mai nächsten Jahres geendet, ein drittes Mal hätte Vucic nicht kandidieren können.