Schuldzuweisungen als Wahlkampfmotor

Frankreich

Die teils gewalttätigen Proteste in Frankreich sind wenige Monate vor der kommenden Wahl längst zum vorherrschenden Wahlkampfthema geworden. Allerorten gibt es Schuldzuweisungen. Die Regierung sieht die Verantwortung bei der Linken, die Rechten orten sie bei Migrantinnen und Migranten. Von der Spaltung, dem Schock über Eskalation und Polizeigewalt und vom Unmut der Menschen profitieren links wie rechts die Ränder.

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Hunderte Verletzte, etwa 3.000 geplünderte Geschäfte, mehr als 2.500 Festnahmen: So lautet die Bilanz des Protestwochenendes, an dem es laut Innenminister Laurent Nunez zu einem „Kontrollverlust“ kam. Das Ausmaß der Ausschreitungen ist selbst für ein protestfreudiges Land wie Frankreich außergewöhnlich und hat für starke Verunsicherung gesorgt.

Die seit Wochen anhaltenden Demonstrationen von Schülerinnen, Schülern und Studierenden öffneten das Tor für breitere Demonstrationen. Bäuerinnen und Bauern, Feuerwehrleute, Pflegekräfte und Gewerkschaften schlossen sich den Protesten an. Zudem kam es zu einer Neuauflage der „Gelbwestenbewegung“, die Frankreich 2019 teils lahmgelegt hatte.

Unmut mit unterschiedlichen Ursachen

Die Demonstrantinnen und Demonstranten gehören nicht zu einer einheitlichen Bewegung. Höchst unterschiedliche Motive treiben sie auf die Straßen: Unmut herrscht wegen des ausgehungerten Bildungssystems, wegen niedriger Löhne, Sozialleistungen und Pensionen und hoher Preise für Treibstoff und Lebensmittel. Die Landwirtschaft leidet unter den Folgen des Dürresommers.

Die Demos wurden von einzelnen Gruppen für Plünderungen und Sachbeschädigungen genutzt. Premier Sebastien Lecornu zufolge handelt es sich fast ausschließlich um Männer, vor allem im Alter von 18 bis 30 Jahren. Sie seien der Polizei oft bereits bekannt, sagte er.

„Randalierer aus linksextremen Gruppierungen“

Die Regierung wirft vor allem dem linken Lager und insbesondere der Linkspartei La France insoumise (LFI) vor, die Proteste geschürt zu haben. LFI-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Melenchon hatte die Proteste von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden von Beginn an unterstützt und sich die Forderungen der jungen Menschen zu eigen gemacht. Mehrfach nahmen LFI-Abgeordnete an Schulblockaden teil und ließen sich dafür feiern.

Präsident Emmanuel Macron hatte in einer TV-Ansprache am Sonntag „Randalierern aus linksextremen Gruppierungen“ die Schuld zugewiesen, denen sich „zahlreiche Kriminelle angeschlossen“ hätten. Lecornu sagte: „Es ist nachgewiesen, dass wir es mit einer Bewegung der Ultralinken zu tun haben, die bis zur Präsidentschaftswahl Chaos verursachen will.“

Vorwurf der Manipulation

Die Kontroverse zieht weite Kreise. Das investigative Nachrichtenportal Mediapart berichtete, dass das Innenministerium den Inlandsgeheimdienst angewiesen habe, LFI für die Unruhen verantwortlich zu machen.

Mediapart zitierte einen anonymen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdiensts, der sich darüber beschwerte, „dass man uns ausdrücklich auffordert zu schreiben, dass LFI hinter der Bewegung steckt, obwohl das nach allgemeiner Auffassung des Geheimdiensts objektiv falsch ist“. Das Innenministerium dementierte die Vorwürfe.

Thema Migration vereint rechtes Spektrum

Die Schuldzuweisungen öffneten auch eine zweite Front: Nicht nur die Rechte sieht in Europas Migrationspolitik den Ursprung der jüngsten Gewalt. Die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, bezeichnete die Ausschreitungen als Folge einer „jahrzehntelangen anarchischen Einwanderung“. Auch im Ausland äußerten sich konservative und rechtspopulistische Politiker ähnlich.

US-Präsident Donald Trump sagte am Montag, Frankreich werde „von Migranten, Dschihadisten und Kommunisten erobert, geplündert und niedergebrannt“.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf Frankreichs Regierung Versagen im Vorgehen gegen „den extremistischen Islam“ vor. Die Unruhen seien von extremistischen Muslimen angeheizt worden, sagte Netanjahu dem Sender i24News. Die französischen Politiker hätten es versäumt, sich „rechtzeitig“ darauf vorzubereiten.

Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sagte auf Instagram: „Wenn wir nicht sofort einen Kurswechsel vollziehen, werden wir schon bald dieselben Szenen in Berlin, Wien und München erleben.“ Am Wochenende hatte es auch in anderen europäischen Städten teils Ausschreitungen bei Protesten gegeben. Das heimische Innenministerium betonte hingegen, die Situation in Frankreich lasse sich nicht auf Österreich übertragen.

Macron: „Dumme Äußerungen“

Macron wehrte sich gegen den Vorwurf, die Gewalteskalation sei auf Migrantinnen und Migranten zurückzuführen. Er äußerte am Mittwoch aber den Verdacht absichtlich verzerrter Information. „Meiner Meinung nach gibt es keine erkennbare ausländische Einmischung in die Geschehnisse“, so Macron. „Allerdings gab es im Anschluss daran eine ausländische Manipulation der Informationen – das schon –, die zu ebenso inakzeptablen wie dummen Äußerungen seitens vieler, darunter auch ausländischer Politiker, geführt hat.“

Es seien KI-Bilder verbreitet worden, die Szenen darstellten, die in Frankreich nie stattgefunden hätten, sagte Macron am Mittwoch. „Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist“, sagte Macron.

„Hinweise“ auf Einmischungen bei Information

Auch in Österreich entbrannte eine Debatte über Schuldige an den Ausschreitungen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sagte am Mittwoch, es seien von verschiedenen Stellen Hinweise auf ausländische Einmischung bei der Information über die Proteste eingegangen. In vielen Ländern gebe es eine Stimmungslage mit einem „Brandbeschleuniger durch Fake-News-Verbreitung durch die sozialen Medien von außen“, so Meinl-Reisinger.

Die FPÖ wiederum stand auf der Seite Le Pens: Der ausländische Einfluss, „der Europas Städte in Schutt und Asche legt, ist jener, den die Einheitsparteien seit 2015 durch ihre Politik der offenen Grenzen selbst ins Land geholt haben!“, so FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst.

Weckruf der Jugend

Die Schuldzuweisungen sind Treibstoff im französischen Wahlkampf, in dem Le Pen in den Umfragen führt. Doch insgesamt demonstrierten mehr als eine halbe Million Menschen am Wochenende, die allermeisten friedlich. Es sei „die eindringlichste Warnung der wütenden Jugend Europas – in Frankreich und auf dem gesamten Kontinent“, so Alberto Alemanno, Professor für EU-Recht an der Wirtschaftshochschule HEC Paris, in seinem Blog.

Er habe in den vergangenen Tagen eine beispiellose Anzahl von Anfragen rechtsgerichteter, fremdenfeindlicher Medien erhalten. Viele hätten versucht, die Proteste als eine Art „paneuropäischen Aufstand“ darzustellen. Dieses Narrativ sei irreführend, so Alemanno. Der Fokus müsse auf der jungen Generation liegen, die bezweifle, „dass die bestehenden Institutionen ihnen die Sicherheit, die Chancen und das Gehör bieten können, die sie von ihnen erwarten“.