Schärfere EU-Regeln gegen Onlinetricks

Influencer, Irreführung, Abofallen

Die EU-Kommission will das Internet konsumentenfreundlicher machen. Manipulative, irreführende Werbung und intransparentes Influencermarketing sollen mit dem am Mittwoch präsentierten „Digital Fairness Act“ künftig nicht mehr erlaubt sein. Auch dynamischen Preismodellen bei Ticketverkäufen und der automatisierten Verlängerung von Probeabos ohne Hinweis soll ein Riegel vorgeschoben werden. Die Kommission will auch den Verkauf virtueller Währung in Videospielen einschränken.

Online seit heute, 14.39 Uhr

Mit dem Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission gegen zahlreiche Onlinepraktiken vorgehen, die darauf abzielen, Konsumentinnen und Konsumenten in die Irre zu führen oder gar süchtig zu machen. Auch „manipulatives Online-Interface-Design“ und „unfaire Personalisierung“ von Werbung sollen unterbunden werden. Mit dem Vorschlag werde man den „Alltag für die Verbraucher einfacher, gerechter und sicherer machen“, sagte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Auch die Geschäftspraktik der „falschen“ Rabatte soll künftig verboten werden. Dabei wird zum Beispiel ein künstlich hoher Vergleichspreis angegeben, den es so nie gab. Beim Kauf sollen zudem nicht automatisch weitere Waren oder versteckte Kosten hinzugefügt werden dürfen. Influencer sollen in Zukunft noch klarer kennzeichnen müssen, wenn sie für ihre Beiträge bezahlt werden.

Einfachere Kündigung von Probeabos

Bei online abgeschlossenen Abonnements soll nach Vorstellung der Kommission die Kündigung einfacher werden. „Manipulierende Sätze“ bei der Kündigung sollen zudem verboten werden. Die Auflösung eines Vertrags dürfe nicht deutlich komplizierter sein als der Abschluss, so die EU-Kommission. Vor dem Auslaufen eines Probeabos sollen Anbieter Konsumentinnen und Konsumenten zudem künftig informieren müssen.

Außerdem reagiert die Kommission auf Ticketverkäufe, bei denen die Preise durch dynamische Preismodelle plötzlich rasant steigen wie in diesem Jahr beim Vorverkauf für Konzerte der britischen Band Oasis. Künftig sollen Fans in der Warteschleife immer sehen können, wie hoch der Preis gerade ist und wie viele Karten es noch gibt.

Wer in sozialen Netzwerken unterwegs ist, soll künftig Funktionen wie endloses Scrollen und das automatische Abspielen von Videos individuell abschalten können. Damit reagiert die Kommission auf die Mechanismen, die dafür sorgen, dass Nutzerinnen und Nutzer möglichst lange auf Plattformen bleiben.

Verbot von „Lootboxes“ geplant

Ergänzend dazu soll das nun vorgeschlagene Gesetz bei Videospielen bestimmte Mechanismen für Kinder verbieten. So sollen virtuelle Währungen für Minderjährige standardmäßig ausgeschaltet sein. Auch „Lootboxes“ sollen verboten werden. Das sind kostenpflichtige Zufallspakete mit Glücksspielcharakter, die etwa neue Waffen und Figuren freischalten. Sie sollen nur mit Zustimmung der Eltern aktiviert werden können. Familien sollen so einen Überblick darüber erhalten, wofür Kinder Geld ausgeben.

Weniger KI im Kundenservice

Im Kundenservice soll laut Kommissionsvorschlag ein Mensch am anderen Ende der Leitung sitzen, mit dem Kundinnen und Kunden auf Nachfrage sprechen können – zum Beispiel, wenn Chatbots und künstliche Intelligenz (KI) nicht weiterhelfen können. „Es ist wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Recht auf eine Ansprechperson behalten“, sagte EU-Verbraucherkommissar Michael McGrath bei der Pressekonferenz.

Verbraucher sollen auch dann alle ihre Rechte behalten, wenn KI-Agenten im Netz für sie einkaufen. Gleichzeitig sollen die Regeln dem Vorschlag zufolge sicherstellen, dass Verbraucher die Kontrolle über die Aktionen des KI-Agenten haben. So sollen sie etwa eine Preisgrenze festlegen können. Unternehmen soll es zudem verboten sein, bestimmte Produkte und auch Rabatte nur für den Kauf per KI-Agent anzubieten.

Konsumentenschützer: Regeln müssen durchgesetzt werden

Branchenvertreter stellten sich bisher gegen die am Mittwoch präsentierte Neuregelung, wie „Politico“ berichtete. Die aktuellen Gesetze zum Verbraucherschutz würden ausreichen, hieß es. Konsumentenschützer hielten dem entgegen, dass unfaire Geschäftspraktiken im Internet trotzdem gang und gäbe seien.

Gleichzeitig wurde auf die Wichtigkeit der Kontrolle der Regeln hingewiesen: „Strenge Regeln wirken nur, wenn sie auch richtig durchgesetzt werden“, teilte die europäische Verbraucherschutzorganisation Euroconsumers am Mittwoch mit. Der Gesetzesvorschlag sei ein „sehr guter Schritt“ in Richtung eines faireren Internets, hieß es vom Europäischen Verbraucherverband (BEUC).

Geldbußen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes

Bisher sind die Verbraucherschutzbehörden in den 27 Mitgliedsstaaten dafür zuständig, solche Regeln durchzusetzen. Die Kommission will künftig auch selbst eingreifen können, wenn ein Verstoß mehr als zwei Drittel der EU betrifft. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die Kommission Geldbußen in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes gegen Unternehmen verhängen kann, die gegen die Regeln verstoßen.

Die Vorschläge der EU-Kommission gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Länder. Beide Seiten können Änderungen einbringen und müssen sich am Ende auf einen Kompromiss einigen, bis dahin dürfte es einige Monate dauern. Die Kommission geht davon aus, dass die Maßnahmen den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU jährlich Einsparungen von bis zu 13,7 Milliarden Euro bringen werden.