Rumäniens Parlament bestätigt Minderheitsregierung

Online seit gestern, 16.20 Uhr

Nach einer monatelangen politischen Krise hat das Parlament in Bukarest gestern eine sozialdemokratische Minderheitsregierung unter dem parteilosen Politiker Luca Niculescu bestätigt.

Für das Kabinett stimmten 280 Abgeordnete, um 47 mehr als erforderlich. Der Regierung gehören neben Sozialdemokraten auch einige Technokraten an, die Staatspräsident Nicusor Dan nahestehen.

Das Parlament hatte zuvor drei Regierungschefs abgelehnt, die das Staatsoberhaupt designiert hatte. Diesmal stimmten erstmals die Liberalen (PNL), der Ungarnverband (UDMR), die Fraktion der ethnischen Minderheiten sowie eine ultrarechte Splitterfraktion zu.

Es ging wohl vor allem darum, eine vorgezogene Neuwahl zu verhindern, von der wohl nur die rechtspopulistische Oppositionspartei AUR profitiert hätte.

Beobachter sprechen von „Übergangsregierung“

Rumänische Politikbeobachtende sehen ein klares Ablaufdatum für die Regierung. Sie solle lediglich das dringende Nachtragsbudget billigen und das Budget 2027 in Angriff nehmen. Auch PSD-Chef Sorin Grindeanu sagte, dass seine Partei die Leistungen der neuen Regierung, einschließlich jene des Regierungschefs, nach sechs Monaten zu „bewerten“ gedenke.

Und auch die amtierende Bürgermeisterin der südrumänischen Großstadt Craiova, Lia Olguta Vasilescu (PSD), hatte erst letzte Woche unverblümt geäußert, dass man Niculescu „nach einem halben Jahr problemlos loswerden“ könne, „sollte er uns nicht passen“.

Die meisten Politbeobachter befürchten entsprechend, dass Niculescu wohl kaum über ausreichend Geltung verfügen wird, um sich gegen die PSD-Spitze durchsetzen zu können. Niculescu werde de facto eine „Strohpuppe“ sein, während das eigentliche Sagen PSD-Chef Grindeanu und Staatspräsident Dan haben dürften, so der Tenor.