Rubio bringt bei Drosselung Musk ins Spiel

Starlink für Ukraine

Für Ungemach zwischen der Ukraine und den USA sorgt weiterhin eine Drosselung des für die ukrainische Abwehr notwendigen Satellitennetzwerks Starlink von Elon Musk. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Mittwoch, dass Entscheidungen über den Zugang der Ukraine zum Satellitennetzwerk beim Betreiber SpaceX und dessen Chef Musk liegen. Die Äußerungen kommen einer Kehrtwende in der Argumentation der US-Regierung gleich.

Online seit heute, 16.35 Uhr (Update: 14.40 Uhr)

Die US-Regierung habe darauf keinen Einfluss, sagte Rubio auf einer Indien-Reise. Seine Äußerungen deuten darauf hin, dass Musk den Dienst für Kiew eigenmächtig eingeschränkt haben könnte.

Die Zeitung „Wall Street Journal“ hatte am Dienstag berichtet, Musk habe eine Drosselung der militärischen Starlink-Version Starshield angeordnet. Dem Bericht zufolge soll sich Musk zuvor mit US-Präsident Donald Trump und Vertretern des Weißen Hauses abgesprochen haben.

Rubio: Privater kommerzieller Vertrag

„Ich weiß nicht, ob wir im Vorfeld von dieser Entscheidung wussten. Aber das ist unerheblich“, sagte Rubio vor Journalistinnen und Journalisten. „Letztlich wird das durch einen privaten kommerziellen Vertrag geregelt – darüber, wie deren Ausrüstung genutzt werden darf und welche Geschwindigkeiten erlaubt sind.“ SpaceX und Musk reagierten nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Hintergründe der Drosselung sind umstritten. Reuters hatte unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter und einen westlichen Insider berichtet, die Entscheidung sei letztlich vom Weißen Haus ausgegangen.

Trump: Weder ich noch Musk verantwortlich

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vertrat diese Ansicht, was die US-Regierung jedoch zurückwies. Trump selbst hatte gesagt, weder er noch Musk stünden hinter der Drosselung. Er sehe weder sich noch Musk für den Ausfall des Starlink-Zugangs verantwortlich, so Trump am Freitag. Musk hatte betont, die Entscheidung über die Nutzung der Militärvariante Starshield obliege letztlich dem Präsidenten.

Rubio hatte am Samstag gesagt, niemand habe eine Verlangsamung angeordnet. „Ich bin mir nicht sicher, ob Selenskyj weiß, wovon er spricht, aber es steckte keine Absicht dahinter“, hatte der Außenminister gesagt. „Niemand in den USA hat angeordnet, die Geschwindigkeit von Starlink zu drosseln.“

Auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth stellte den Vorfall am Dienstag als rein kommerzielle Angelegenheit dar: „Es gibt Nutzungsbedingungen, die letztlich eingehalten werden müssen, und da steht es Starlink frei, entsprechende Entscheidungen zu treffen.“

EU fordert sofortigen Kurswechsel

Die EU bezeichnete die Berichte als „äußerst besorgniserregend“ und forderte am Mittwoch einen sofortigen Kurswechsel. „SpaceX muss die vollständigen Dienste für die Ukraine dringend wiederherstellen, denn die Ukraine benötigt diese kritischen Verbindungen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Die Ukraine brauche das Satelliteninternet, um ihre Soldaten miteinander in Verbindung zu halten, ihre Bürger und Bürgerinnen zu schützen und die Drohnen zu steuern, die sie zur Verteidigung ihres Staatsgebiets benötige, so der Sprecher weiter.

Der Krieg in der Ukraine zeige, wie stark Europas Sicherheit vom Weltraum abhänge, so der Sprecher. Deshalb arbeite die EU unter anderem an der Entwicklung und dem Aufbau eines neuen Satellitennetzwerks mit dem Namen IRIS2. Die Konstellation werde aus mehr als 300 Satelliten bestehen und solle sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke bestmögliche sichere Satellitenverbindungen bereitstellen. „Wir werden die Ukraine selbstverständlich vollständig daran beteiligen“, so der Sprecher.

Militärversion hat höhere Sicherheit

Für Verwirrung sorgt derzeit zudem der Unterschied zwischen dem zivilen Dienst Starlink und der Militärversion Starshield, die SpaceX für das Pentagon entwickelt hat. Starlink ist ein Internetnetzwerk, das Satelliten in einer niedrigen Erdumlaufbahn nutzt, um Konnektivität bereitzustellen, insbesondere in abgelegenen Gebieten und auf Schlachtfeldern, so die BBC letzte Woche. Starlink stützt sich derzeit auf mehr als 10.000 aktive Satelliten und ist damit das weltweit größte Satellitennetz.

Die Militärversion Starshield basiert zwar auf dem Starlink-Netzwerk, bietet jedoch ein höheres Sicherheitsniveau, etwa durch eine verstärkte Verschlüsselung, damit sensible Informationen ohne das Risiko eines Abfangens übertragen werden können, so die BBC weiter.

Drosselung mit fatalen Folgen

Eine Drosselung der Geschwindigkeit des Netzes hat fatale Folgen, so verlieren etwa Drohnen, die schneller fliegen, als die Geschwindigkeit des Netzwerkes eingestellt ist, den Kontakt.

Eine Drosselung der Geschwindigkeit kann auch „Missionen“ auf dem Schlachtfeld beeinträchtigen, so ein hochrangiger ukrainischer Vertreter gegenüber der BBC, und Kiews Fähigkeit einschränken, sich gegen eintreffende russische Angriffe zu verteidigen.

Starshield: Rubio widerspricht Selenskyj

Offenbar ist auch unklar, ob die Ukraine Zugang zu Starlink oder Starshield hat. Rubio sagte letzte Woche, die Ukraine habe nie Zugang zu Starshield gehabt. Bei Starlink handle es sich um ein kommerzielles, bei Starshield um ein militärisches Produkt, sagte Rubio.

„Starshield ist ein Vertrag mit dem US-Militär. Das hat nichts mit der Ukraine zu tun“, sagte Rubio. Kiew habe keinen Zugriff. „Sie (die Ukrainer) haben um Zugang dazu gebeten, um Angriffe tief im russischen Staatsgebiet durchführen zu können“, sagte er. Starlink und Starshield seien auch verschiedene Systeme.

Selenskyj betonte jedoch, dass beide Dienste in der Ukraine gestört worden seien, und sagte damit zumindest indirekt, dass die Ukraine auf beide Systeme Zugriff hat.

In Hand von Privatperson

Der Streit über das Satellitennetzwerk dürfte die Sorgen über den großen Einfluss von Musk, einer Privatperson ohne offizielle Aufgabe in der US-Regierung, auf die US-Außenpolitik weiter verstärken.

Es war nicht der erste Streit über Starlink im Einsatz in der Ukraine bzw. über Musks private Macht, via Starlink bzw. dessen Drosselung oder Abschaltung als Eigentümer in das Kriegsgeschehen eingreifen zu können. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte ihm im März 2025 einen Schlagabtausch geliefert. Sikorski hatte auf X auf Musks Aussage reagiert, dass die gesamte Front der Ukraine zusammenbrechen werde, sollte er Starlink abschalten.

Musk: „Sei still, kleiner Mann“

Der polnische Minister schrieb, dass sein Land rund 50 Millionen US-Dollar (rund 46 Mio. Euro) für die Ukraine pro Jahr an Starlink überweise und sich nach Alternativen umschauen müsse, sollte Musks Firma SpaceX kein zuverlässiger Anbieter mehr sein. Sikorski löste damit eine erboste Reaktion Musks aus: „Sei still, kleiner Mann! Ihr bezahlt nur einen Bruchteil der Kosten. Es gibt keinen Ersatz für Starlink.“