Kirsten Krampe
Return Hub: Der Ruanda-Bluff
Abschiebungen nach Ruanda stehen rechtlich auf wackligen Beinen, sind immens teuer und werden eine Frage nicht lösen: Was macht man mit abgelehnten Asylwerbern?
Jetzt ist es fix: Österreich errichtet mit EU-Partnern ein Abschiebezentrum in Ruanda. Das gaben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und sein dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen am Montag in Wien bekannt.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, im April 2024 verabschiedet und ab Juni 2026 in Kraft getreten, wird gern als ordnungspolitische „Wende" verkauft: schnellere Verfahren an den Außengrenzen, strengere Regeln, mehr Abschiebungen. Doch der brisanteste Baustein im System steht erst am Anfang – und er heißt „Return Hub": Abschiebung von abgelehnten Asylwerberinnen und -werbern, aus Europa in Drittstaaten.
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Source: Der Standard
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