Regierung verschärft Maßnahmen gegen Spionage

Online seit heute, 11.05 Uhr

Die Regierung hat sich auf eine Verschärfung der Spionagegesetzgebung geeinigt. Laut dem nun in Begutachtung gehenden Gesetz soll nicht mehr nur Spionage gegen die Interessen Österreichs, sondern auch Spionage gegen die Interessen internationaler Organisationen strafbar sein. Zudem werden der Strafrahmen angehoben.

Grund für die Novelle ist eine verschärfte Bedrohungslage, erklärten Regierungsmitglieder heute vor dem Ministerrat am Mittwoch.

Spionage sei eine Bedrohung für die Sicherheit Österreichs, aber auch eine Bedrohung für den Ruf des Landes als Sitz der UNO und anderer internationaler Organisationen, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).

Auch Anwerben von Agenten strafbar

Bei Spionage zum Nachteil Österreichs werde der Strafrahmen auf bis zu zehn Jahre Haft erhöht. Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden soll indes Spionage zum Nachteil einer Einrichtung der EU oder internationaler Organisationen, die ihren Sitz in Österreich haben. Auch bei Cyberkriminalität im Zusammenhang mit ausländischen Diensten soll der Strafrahmen erhöht werden.

Strafbar wird außerdem das Anwerben von Agenten, erklärten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). Und auch für das Angeworben-Werden soll es Strafen geben. Leichtfried sprach hier von „Wegwerf-Agenten“: Diese würden für eine einmalige Tätigkeit, etwa das Fotografieren einer Anlage, angeworben, und würden dabei oft nicht wissen, warum und für wen sie etwas tun.