Agentenkrimi
Regierung nimmt jetzt doch ausländische Spione ins Visier
Gesetzesänderung auf den letzten Metern, ÖVP hat Widerstand aufgegeben. Heeresdienste sollen mehr Befugnisse erhalten – wenn die Gefährderüberwachung rechtlich hält
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) möchte dringend gegen ausländische Spione in Österreich vorgehen, die notwendige Gesetzesänderung scheint nun doch möglich zu werden.
In die Regierungsverhandlungen rund um ein neues Spionagegesetz ist wieder Bewegung gekommen, bereits nächste Woche könnte ein Entwurf in die Koordinierung und danach in die Begutachtung gehen. Der genaue Text werde derzeit abgestimmt, erklärt ein Sprecher des Justizministeriums, es gebe keine grundlegenden Differenzen mehr. Österreich gilt als Tummelplatz für Spione aus aller Welt, die hier weitgehend ungestört tätig werden können, unbehelligt von österreichischen Behörden. Dem will die Politik nun begegnen.
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Source: Der Standard
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