Online seit heute, 13.12 Uhr
Die Bundesregierung hat heute dem Ruf von Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach dem Drücken der „Pausetaste“ bei der Sozialhilfereform eine Absage erteilt.
„Ich möchte auch ganz klar sagen, weil es Stimmen in der Begutachtung gab, man soll die Pausetaste drücken (…): Das wird es nicht geben“, sagte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty im Pressefoyer nach der Regierungssitzung.
„Die Sozialhilfe wird so kommen, wie das auch beschlossen wurde.“ Am Vortag hatte Hacker gesagt, er gehe davon aus, „dass der Bund jetzt hoffentlich vernünftigerweise noch einmal die Pausetaste drückt und alle offenen Fragen einer gründlichen Diskussion zuführt“.
Es seien „zu viele Fragen offen, es sind zu viele Bedenken angemeldet“, verwies er auf die zahlreichen kritischen Stellungnahmen in der Begutachtungsphase.
Shetty verteidigt neue Sozialhilfe
Shetty sagte einmal mehr, die Sozialhilfe solle jetzt neu auf die Beine gestellt werden, und verwies dabei auf die Steuerzahler. Jene Menschen, die das System finanzieren, sollen auch ihr Geld in den Systemen wiedersehen", sagte er.
Auch ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl strich einmal mehr die Bedeutung der Sozialhilfereform für die Volkspartei hervor und verwies unter anderem auf die geplante mindestens viermonatige „Integrationsphase“, die auf Asylberechtigte abzielt und statt der vollen Leistung von 1.230 Euro nur 861 Euro vorsieht.
Source: ORF · ORF.at
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