Spitzel
Regierung einigt sich auf schärferes Spionagegesetz
Koalition beschließt intensiveren Kampf gegen Agenten in Österreich. Befugnisse für Heeresdienste kommen erst später
Die üppige Satellitenanlage am dach der russischen Vertretung in Wien ist der österreichischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge.
Die Regierung hat sich nach langen Verhandlungen auf ein neues Spionagegesetz geeinigt. Damit wird Spionage in Österreich auch dann strafbar, wenn sie sich nicht gegen österreichische Interessen, sondern gegen andere Institutionen wie EU, Uno oder andere Nationen richtet. Bisher war Spionage nur strafbar, wenn sie sich gegen Österreich richtete.
Willkommen bei DER STANDARD
Sie entscheiden darüber, wie Sie unsere Inhalte nutzen wollen. Ihr Gerät erlaubt uns derzeit leider nicht, die entsprechenden Optionen anzuzeigen.
Bitte deaktivieren Sie sämtliche Hard- und Software-Komponenten, die in der Lage sind Teile unserer Website zu blockieren. Z.B. Browser-AddOns wie Adblocker oder auch netzwerktechnische Filter.
Sie haben ein PUR-Abo?
Source: Der Standard
At a glance
- Topic
- World
- Country
- 🇦🇹 AT
- Publisher language
- DE
- Added to Allnira