Regierung beschloss „Klima-Sozialplan“ mit 770 Mio. Euro

Online seit heute, 13.09 Uhr

Die Bundesregierung hat im Ministerrat heute einen „Klima-Sozialplan“ beschlossen. Mit insgesamt rund 770 Mio. Euro sollen bis 2032 in Österreich Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen im Straßenverkehr und im Gebäudesektor finanziert werden, wie das Finanzministerium mitteilte.

Gleichzeitig sieht der Plan eine finanzielle Entlastung von einkommensschwachen Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmenden vor. Der Plan wurde der EU-Kommission übermittelt.

Hintergrund ist der Start der zweiten Phase des europäischen Emissionshandels (EU-ETS2) im Jahr 2028. Dann werden auch die Sektoren Gebäude und Verkehr in das EU-weite System zur Verringerung der Treibhausgasemissionen einbezogen.

Von den rund 770 Mio. Euro werden rund 60 Prozent in Verbesserungen an Gebäuden investiert, 40 Prozent in Verkehrsmaßnahmen. Die Mittel stammen großteils aus dem Emissionshandel (577,8 Mio.), den Rest (192,6 Mio. Euro) steuert Österreich bei.

Im Gebäudebereich ist laut Finanzministerium unter anderem die Unterstützung thermischer Sanierungen von Gebäuden karitativer und gemeinnütziger Organisationen vorgesehen. Im Verkehr sollen unterdessen E-Busse sowie E-Nutzfahrzeuge für Kleinstunternehmen gefördert werden. Zudem ist die Verbesserung der Fuß- und Radweginfrastruktur geplant.

Auch UNO-Sitz Thema

Thema im Pressefoyer nach dem Ministerrat war auch Österreichs zweijährige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat. Im gemeinsamen Presseauftritt mit Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) nannte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) drei Anliegen Österreichs als Sicherheitsratsmitglied.

Neben einer Reform der UNO und der Regulierung von KI-gesteuerten Waffen sei das der Schutz des Völkerrechts. Der Ministerrat beschloss auch die Fortsetzung von 22 Auslandsmissionen bis Ende 2027.