Putin bleibt bei Forderungen

US-Vermittler im Kreml

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Abkehr von Moskaus Forderungen für ein mögliches Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ausgeschlossen. Bei einem Treffen mit den US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag im Kreml wies Putin eine mögliche Einigung zurück, die entmilitarisierte Zonen zwischen ukrainischen und russischen Stellungen vorsehen würde. Für Gespräche mit Europa zeigte sich der Kreml-Chef offen. Witkoff und Kushner werden noch am Donnerstagabend in Dublin erwartet, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die europäische Politführung zu treffen.

Online seit heute, 18.24 Uhr

Für Russland gebe es nur eine mögliche Grenzlinie zur Ukraine, und das sei die offizielle russische Außengrenze, so Putin. Diese Grenze umfasst nach Putins Verständnis allerdings auch ukrainische Gebiete, die Russland annektiert hat. Neben der schon 2014 annektierten Halbinsel Krim erklärte Moskau 2022 auch die ukrainischen Verwaltungsgebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu russischem Staatsgebiet.

Militärisch sind die vier Gebiete aber zum Teil unter ukrainischer Kontrolle. Russland verlangt vor allem einen Abzug der ukrainischen Truppen aus Donezk und Luhansk, dem Donbas, den Putin in fast fünf Jahren Krieg nicht erobern konnte. Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab.

In dem Gespräch mit Witkoff und Kushner, das anders als üblich vom russischen Staatsfernsehen übertragen wurde, bekräftigte Putin, dass eine mögliche Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Krieges von Moskau als Bedrohung seiner Sicherheit angesehen werde. Diese wären dann für Russland „ein legitimes Ziel“, sagte Putin im Gespräch mit den US-Gesandten. „Mit anderen Worten: Der Krieg würde sofort wieder aufflammen“, so Putin.

Vorschlag für „humanitäre Mission“

Im Zuge des Treffens schlug Putin eine „humanitäre Mission“ für die Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine vor. Er sagte den US-Vermittlern, Russland könne dort „das Gleiche tun“ wie in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky. Diese konnten Hunderte Zivilisten und Zivilistinnen während einer mehrtägigen, von der US-First-Lady Melania Trump vermittelten Waffenruhe Ende Oktober verlassen.

Kiew reagierte auf den Vorschlag aus Moskau skeptisch. Angesichts der Tatsache, dass die russische Seite „in Oleschky unter dem Deckmantel einer humanitären Mission Ausrüstung transportiert und einen Truppenwechsel vorgenommen hat, sind ihre Absichten in Kostjantyniwka klar“, sagte ein Berater des ukrainischen Präsidenten.

US-Vermittler zeigten sich zufrieden

Kushner und Witkoff waren einen Tag nach dem Ende der trilateralen Verhandlungen zum Ukraine-Krieg in Abu Dhabi nach Moskau gereist. Im Zuge der Gespräche in den Emiraten sei „viel Gutes“ geschehen, sagte Witkoff zu Putin.

Die Gespräche seien „sehr positiv“ gewesen, und er hoffe, dass das heutige Treffen echte Fortschritte bringen könne. Man sei zuversichtlich, dass man in Kürze das nächste trilaterale Treffen ankündigen könne, „das hoffentlich auch die Europäer einbeziehen wird“, fügte er hinzu.

Kushner: „Veränderung bei Europäern“

Kushner erklärte, die US-Seite habe „eine große Veränderung“ bei den Europäern festgestellt und sei sehr zuversichtlich, dass eine Ausweitung der Friedensgespräche auf die Europäer den Fortschritt nicht behindern werde. Russland sei nie gegen einen Dialog mit Europa gewesen, wurde Putin von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Putin sagte den US-Vermittlern, sie müssten zuerst mit den Europäern sprechen und herausfinden, ob diese Frieden oder Krieg wollten.

Kushner und Witkoff hatten vor dem Treffen im Kreml angekündigt, bei Putin für eine Einbindung der Europäer in die Verhandlungen zu werben. Diese waren zwar auch in Abu Dhabi, saßen aber nicht mit am Verhandlungstisch. Aus Russland kam zuletzt die Forderung, dass für die Teilnahme von EU-Seite ein Unterhändler bestimmt werden müsse.

Unter anderem über die Frage, wer für Europa am Verhandlungstisch sitzen könnte, beraten am Donnerstag die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs von rund 45 Staaten der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Dublin.

Diskussion über EU-Vertreter bei Gesprächen

Für die EU liegt die Antwort eigentlich auf der Hand: In Brüssel gibt es die EU-Außenbeauftragte und -Chefdiplomatin Kaja Kallas und den EU-Ratspräsidenten Antonio Costa, der von den Mitgliedsstaaten zu deren Vertreter gewählt wurde. Vor allem die kleineren EU-Länder sprechen sich für einen der beiden oder beide als europäische Chefunterhändler aus.

Costa sei der „natürliche Vertreter“ der EU, sagte etwa Luxemburgs Premierminister Luc Frieden. Irlands Regierungschef Micheal Martin betonte am Donnerstag, dass es nötig sei, dass die 27 EU-Länder in dieser Frage eine einheitliche Linie verfolgten. Es müsse aber „nicht unbedingt eine einzelne Person“ sein.

E3-Gruppe als Möglichkeit

Martin verwies auf die „Koalition der Willigen“ unter Führung des britischen Premiers Andy Burnham, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und des deutschen Kanzlers Friedrich Merz, auch bekannt als E3. Die Gruppe habe „sich als sehr effektiv herausgestellt“, US-Präsident Donald Trump immer wieder von europäischen Anliegen überzeugt und Geld für Kiew zusammengetragen.

Bei einer solchen Lösung dürften sich allerdings nicht nur die kleineren EU-Länder an den Rand gedrängt fühlen, sondern auch schwergewichtige Mitgliedsstaaten wie Polen und Italien. Eine Erweiterung der E3 auf das ebenfalls bereits bewährte Format E5 wäre daher denkbar. Als Alternativen gelten manchen der finnische Staatschef Alexander Stubb, der unter anderem gute Beziehungen zu Trump unterhält, und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe.

Ukraine braucht mehr Geld

Auf den europäischen Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Dublin wird es auch um weitere Finanzhilfen für die Ukraine gehen. Der Bedarf der Ukraine ist offenbar größer als bisher kalkuliert: Auch wenn die Ukraine erst im Vorjahr einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für 2026 und 2027 von der EU erhalten hat, braucht sie zusätzlich rund 70 Milliarden Euro.

Die EU will einen Großteil davon übernehmen, zählt jedoch auch auf die Unterstützung ihrer Partnerstaaten. Für Unruhe sorgte im Vorfeld der Vorschlag von Merz, die Ukraine-Hilfe mit den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Budget zu verknüpfen. Die Regierungschefs Ungarns und der Slowakei etwa wiesen das deutlich zurück.