Gerald Schubert
Polens Präsident hat mit dem Rechtsstaat nichts am Hut
Karol Nawrocki ist ein verlässlicher Helfer der illiberalen, EU-feindlichen Opposition. Am Wochenende zeigte er eindrucksvoll seine Verachtung für das Verfassungsgericht
Mehrere tausend Menschen waren am Wochenende zum Verfassungsgericht in Warschau geströmt – unter ihnen auch Präsident Karol Nawrocki.
Die Symbolik war durchaus gewollt: Als sich Polens rechtsnationaler Präsident Karol Nawrocki in der Nacht auf Samstag mit nicht gerade zimperlichem Körpereinsatz Zutritt zum Verfassungsgericht verschaffte, führte er sich auf, als wäre er dort der Hausherr. Gleichzeitig herrschte er mehrere anwesende Richterinnen und Richter an, sie seien illegal im Gebäude.
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Source: Der Standard
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