Noch kein Beschlusstext

Die Verhandlungen bei der 31. UNO-Klimakonferenz (COP31) im türkischen Antalya sind auch am Samstag, einen Tag nach dem geplanten Ende der Konferenz, festgesteckt. Es gibt nach wie vor keinen überarbeiteten Beschlusstext. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, ob die weltweite Abkehr von fossilen Energieträgern in der Abschlusserklärung erwähnt wird. COP31-Präsident Murat Kurum appellierte am Samstagnachmittag an die verhandelnden Staaten, einen Kompromiss zu erzielen.

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Von einem Einlenken ist derzeit aber keine Rede. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra beharrte auch am Samstagabend auf der Position der EU, dass es besser sei, „keinen Deal zu haben als einen schlechten Deal“. Ein Kompromiss sei „eindeutig“ noch nicht in Sicht. Die EU kritisiert, dass in dem bereits am Donnerstagnachmittag veröffentlichten Entwurf zu einer Abschlusserklärung das Bekenntnis zum globalen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern nicht mehr enthalten war. Damit würde das Ergebnis der COP31 auf den Stand hinter dem von 2023 zurückfallen.

Als Hauptgegner in dieser Frage sehen Beobachter große Ölförderstaaten wie Saudi-Arabien und Russland. Der irische Klimaminister Darragh O’Brien, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz führt, betonte, dass seinen Schätzungen zufolge rund 130 Staaten hinter der Position der EU stehen.

Protestkundgebung im Plenarsaal der COP31
Aktivisten versuchten, Druck auf die Verhandler zu machen

„Es ist nicht akzeptabel, eine COP oder eine Abschlusserklärung zu haben, in der fossile Brennstoffe nicht einmal erwähnt werden, und wir werden das schlichtweg nicht hinnehmen“, sagte Juan Carlos Navarro, Panamas Umweltminister. Bei der Klimakonferenz müssen die fast 200 Teilnehmerstaaten die Beschlüsse im Konsens fassen. Die Konferenz war am Freitagabend noch verlängert worden.

„Fortschritte“ bei Elektrifizierungsziel

Statt auf grundsätzliche Positionierungen gegen fossile Energien setzt die COP-Präsidentschaft auf ein globales Elektrifizierungsziel als Beitrag zu einer Energiewende und damit einem verringerten Konsum von Kohle, Öl und Gas. COP31-Präsident Kurum sprach am Samstag auch von „sehr guten Fortschritten“ beim Thema Elektrifizierung. Die türkische Präsidentschaft hat vorgeschlagen, den Anteil von Strom am Endenergieverbrauch global von jetzt 23 auf 35 Prozent zu steigern. Gemeint ist die Energie, die Haushalte, Industrie, Verkehrsteilnehmer, Dienstleister sowie Datenzentren und Landwirte tatsächlich nutzen.

Außerdem sei eine „Vereinbarung“ zum umstrittenen Thema CO2-Abscheidung erzielt worden, so Kurum. Wenn diese Vereinbarungen umgesetzt würden, würden die globalen Treibhausgasemissionen um 30 Prozent verringert. „Das ist wertvoller als alles andere.“ Wegen des Streits um Formulierungen zur Abkehr von den fossilen Energien sollten die Verhandler keine „Sackgasse“ riskieren.

„Kritische Phase“

Der Präsident der COP31-Verhandlungen, Australiens Umweltminister Chris Bowen, hatte sich zuvor zuversichtlich geäußert, dass der notwendige Konsens unter allen Staaten noch hergestellt wird. Er wünsche sich ein „sehr deutliches Signal“, dass das inzwischen unvermeidliche Überschreiten der kritischen 1,5-Grad-Grenze bei der Erderhitzung nicht akzeptiert wird. Australien und die Türkei sind gemeinsam Gastgeber des Gipfels.

„Die COP31 ist in der kritischen Phase“, sagte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig gegenüber AFP. „In den Hinterzimmern versuchen die Türkei und Australien nun, über Shuttle-Diplomatie zwischen den großen Ländergruppen den Hauptbeschluss der Konferenz zurechtzuzimmern.“ Die EU müsse bei den Klimahilfen für den Globalen Süden „Flexibilität“ zeigen, „um andere Ländergruppen zu einer Allianz zusammenzubringen, die die Blockierer beim fossilen Ausstieg so weit isoliert, dass sie ihren Widerstand aufgeben müssen“.

Unzufriedenheit bei afrikanischen Verhandlern

Auch die Gruppe der afrikanischen Verhandler, die 54 Staaten mit knapp einer Milliarde Menschen vertritt, waren zuletzt unzufrieden. Man sei nach Antalya gekommen, um klare Verabredungen über die versprochene Verdreifachung der Hilfsgelder zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise zu treffen, sagte die Chefverhandlerin aus Ghana, Zanetor Agyeman-Rawlings. Doch sei der Vorschlag gar nicht erst auf die Tagesordnung genommen worden.

Auch im Textentwurf findet sich dazu nun nichts Näheres. Bis zur Klimakonferenz 2027 in Äthiopien soll ein Bericht dazu entstehen. Christoph Bals von Germanwatch rügte, dass die Industriestaaten bei der Klimafinanzierung unkonkret geblieben sind. Nur zu sagen, man bemühe sich, sei „eine Beleidigung all jener, die jetzt um ihre Existenz kämpfen“. Immer wieder wurde auch die Türkei als Gastgeber kritisiert. „Ich kann Ihnen ohne jeden Zweifel sagen, dass dies die schlimmste COP aller Zeiten war“, sagte Mohamed Adow von Powershift Africa gegenüber BBC.

Source: ORF · ORF.at

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