Direkte Demokratie
"Parteien-Speck weg": Veit Dengler startet nach Neos-Rauswurf Volksbegehren
Der fraktionslose Abgeordnete will die Parteienfinanzierung auf 100 Millionen Euro begrenzen – und damit dritteln. Die Spenden-Obergrenze beschränke die Meinungsfreiheit
Veit Dengler macht als parteifreier Abgeordneter dort weiter, wo er vor dem Clinch mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger aufgehört hat.
"Dieses Parteienkartell auf Kosten der Steuerzahler, die Party ist vorbei! Ich weiß nicht, wie oft die Wähler uns noch ein Signal geben müssen, damit wir hier das verstehen", sagte Veit Dengler (damals: Neos), Mitte Juli im Plenum des Nationalrats. "Wir haben jetzt die Parteienförderung drei Jahre eingefroren, und das ist ein guter erster Schritt", gestand er ein, "aber es ist viel zu wenig".
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Source: Der Standard
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