Tatort Tankstelle
Parkplatz-Abzocke bei Tankstelle? Hunderte Autofahrer erhielten Abmahnbriefe
Fahrzeuglenker, die am Areal einer mittlerweile geschlossenen Tankstelle im niederösterreichischen Wöllersdorf anhielten, sind mit Forderungen von mehreren hundert Euro konfrontiert
Ein Autolenker, der einige Minuten auf dem Areal einer geschlossenen Tankstelle bei Wöllersdorf parkte, wurde wenig später per Anwaltsbrief mit einer Abmahnung konfrontiert. Die Einbringung einer Klage könne mit einer Zahlung von 373 Euro verhindert werden, hieß es darin. Es gibt hunderte Betroffene.
Die Bundesregierung verbuchte es als Erfolg: Mit einer Gesetzesreform, die Anfang des Jahres in Kraft trat, sollten missbräuchliche Kfz-Besitzstörungsklagen – Stichwort "Parkplatzabzocke" – als Geschäftsmodell zurückgedrängt werden. Der Hebel: Die Verfahrenskosten, die im Fall einer gerichtsanhängigen Klage auf Betroffene zukommen können, wurden deutlich auf etwa 200 Euro gesenkt, sofern eine Besitzstörung nicht bestritten wird.
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Source: Der Standard
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