Offene Fragen zu Quotenvorschlag

Familiennachzug

Das Innenministerium hat am Freitag Quoten für den Familiennachzug im Asylbereich vorgeschlagen. Die Familienzusammenführung war im Vorjahr ausgesetzt worden, als Grund nannte die Bundesregierung eine Überlastung des Sozial- und Bildungssystems. Die nun vorgestellten Quoten sind gering. Grüne und NGOs orteten offene Fragen und kritisierten, die Regelung verstoße gegen EU-Recht. Rufe nach einem noch strengeren Kurs kamen von der FPÖ.

Online seit heute, 14.41 Uhr

Gemäß dem Begutachtungsentwurf zur Niederlassungsverordnung, der dem ORF und der APA vorliegt, sind sowohl heuer als auch kommendes Jahr 314 entsprechende Aufenthaltstitel vorgesehen. 2024 waren noch mehr als 6.000 Personen auf diesem Weg nach Österreich gekommen, die meisten davon aus Syrien und Afghanistan.

Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition hatte den Familiennachzug ab März 2025 mit dem Argument, dass Sozial- und Bildungssystem überlastet seien, ausgesetzt. Die Regelung war Mitte des Jahres ausgelaufen. Jene Quote, mit der der Familiennachzug geregelt wird, fehlte seither.

314 Aufenthaltstitel für Familiennachzug

Mit dem Begutachtungsentwurf für die Niederlassungsverordnung liegt jetzt die Grundlage für die neue Kontingentierung vor. Vier Wochen haben unter anderem die Bundesländer Zeit zur Stellungnahme.

Mit der Niederlassungsverordnung wird schon seit vielen Jahren der Zuzug jener Personen, die weder Flüchtlingsstatus haben noch begünstigte Personen aus dem EU- bzw. EWR-Raum sind, geregelt. Für heuer und kommendes Jahr ist die Quote mit jeweils 5.860 Aufenthaltstiteln gedeckelt. Jeweils 314 davon betreffen im Jahr 2026 und 2027 den Familiennachzug.

In den vergangenen drei Monaten habe es in puncto Familienzusammenführung einen „rechtsfreien Zustand“ gegeben, sagte Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination gegenüber Ö1. Insofern sei es zu begrüßen, dass es der Regierung gelungen sei, eine Rechtsgrundlage zu schaffen.

Meiste Plätze wieder für Wien

Die Zahlen seien allerdings „realitätsfremd“, so Gahleitner-Gertz, vor allem der Aufteilungsschlüssel. Die meisten Plätze – insgesamt 74 – sind für Wien reserviert. Besonders wenige sind es dagegen in Ländern, in denen die ÖVP mit der FPÖ regiert. Für Oberösterreich wurden 20 vorgesehen, für Salzburg 21, für Vorarlberg 22, für die Steiermark 23, für Niederösterreich 37. Zum Vergleich: In Österreichs kleinstem Bundesland Burgenland sind es 41.

Zentrales Argument für den Stopp des Familiennachzugs im Jahr 2025 war die angespannte Situation in Wiener Volksschulen. Im Entwurf sind nun erneut die meisten Plätze für die Bundeshauptstadt vorgesehen, insgesamt aber deutlich weniger als in der Vergangenheit. Zum Vergleich: Laut Bundeskanzleramt kamen 2023 über den Familiennachzug 2.206 Minderjährige zwischen sechs und 15 Jahren nach Wien.

Kritiker sehen Verstoß gegen EU-Recht

Das generelle Problem sei die Quote an sich, so Gahleitner-Gertz gegenüber Ö1: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe schon in einem Urteil im Jahr 2003 festgehalten, dass eine solche rechtswidrig sei. Ähnlich äußerte sich die grüne Asylsprecherin Agnes Sirkka Prammer. Die Festlegung der Quote und die Vergabe der Plätze seien unklar. Man halte die Regelung für unions- und menschenrechtswidrig.

Regierung plant jährlich 314 Plätze für Familiennachzug

Die Regierung will den Familiennachzug dauerhaft begrenzen: Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollen heuer und im kommenden Jahr jeweils insgesamt 314 Angehörige nach Österreich holen dürfen.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisierte die Regelung ebenfalls: „Über Quoten entstehen jahrelange Wartefristen für die betroffenen Familien, das ist aus unserer Sicht untragbar, und wir bezweifeln, dass es mit EU-Recht vereinbar ist“, so Christoph Pinter, Leiter des UNHCR in Österreich.

ÖVP, SPÖ und NEOS verteidigen Entwurf

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verteidigte den Entwurf: Die Quote sei „ein wichtiger Bestandteil der konsequenten Migrationspolitik dieser Bundesregierung“. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sah in der niedrigen Quote für den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen einen Schutz wichtiger Systeme und gleichzeitig eine Maßnahme zur Bekämpfung der Jugendkriminalität.

Für Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sei die Kontingentierung der Beleg, dass Sicherheit, Ordnung und Menschlichkeit zusammengehörten. NEOS-Asylsprecherin Sophie Wotschke sagte, dass Migration nur in einem Ausmaß stattfinden könne, in dem Integration auch tatsächlich gelinge.

FPÖ: „Immer noch zu viel“

Die Freiheitlichen forderten dagegen einen noch restriktiveren Kurs. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann ortete einen „weiteren Versuch, der österreichischen Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen“. „Weniger Zuzug ist in diesem Fall immer noch viel zu viel“, so Darmann in einer Aussendung.