Niederlande: Regierungskrise eskaliert

Online seit heute, 21.49 Uhr

Die Krise der niederländischen Minderheitsregierung hat sich heute weiter verschärft. Der Bruch des Drei-Parteien-Bündnisses nach nur knapp neun Monaten scheint unabwendbar, nach dem die Koalitionsparteien sich nicht auf die umstrittene Steuerreform einigen konnten. So stimmten zwei Koalitionsparteien für die Einführung einer „Millionärsteuer“ gegen den erklärten Widerstand der rechtsliberalen VVD. Daraufhin erklärte die VVD, sie werde nun über eine weitere Zusammenarbeit beraten. „Die Ereignisse heute sind schockierend“, sagte der VVD-Fraktionsvorsitzende Ruben Brekelmans.

Der linksliberale Ministerpräsident Rob Jetten hofft auf eine Fortsetzung der Koalition und einen Neuanfang. Die Beziehungen zwischen den drei Parteien seien nicht einfach, sagte der Premier. Er wollte sich jedoch für einen „ernsthaften Neuanfang“ einsetzen.

Im Parlament angenommen

Anlass der schweren Regierungskrise war eine schon lange geplante Steuerreform. Der Minderheitsregierung war es nicht gelungen, eine Mehrheit dafür zu gewinnen. Am Vortag hatten dann die linksliberale D66 und die christdemokratische CDA einen Kompromiss mit der rotgrünen Oppositionspartei Pro gefunden. Der sieht unter anderem auch die extra Besteuerung von Einwohnern mit hohem Vermögen vor, die sogenannte „Millionärsteuer“. Das aber ging der rechtsliberale VVD zu weit.

Am Abend stimmte das Parlament mit knapper Mehrheit der „Millionärsteuer“ zu – mit den Stimmen der Koalitionsparteien D66 und CDA. Daraufhin zog die VVD ihre Zustimmung zur gesamten Steuerreform zurück. Diese Reform wurde mit nur einer Stimme Mehrheit verabschiedet. Was dies nun für die Zukunft der Koalition bedeutet, ist unklar.

Das Dreier-Bündnis unter Jetten war vor knapp neun Monaten angetreten. Es hat aber in beiden Kammern des Parlaments keine Mehrheit.

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