Streit über EU-Budget
Seit Monaten wird über die künftige Größe und Ausgestaltung des EU-Budgets für die Jahre 2028 bis 2034 gerungen. Die Positionen der Länder liegen weit auseinander. Auch ein neuer Vorschlag von EU-Ratspräsident Antonio Costa vom Samstag, das geplante EU-Budget um weitere 44 Milliarden Euro zu kürzen, ruft sowohl auf Seite der Nettozahler, also der EU-Staaten, die mehr in das Budget einzahlen, als auch auf Seite der Nettoempfänger Widerstand hervor.
Online seit heute, 17.12 Uhr
Die EU-Kommission hatte in ihrem ersten Entwurf knapp zwei Billionen Euro für das EU-Budget in der nächsten Periode von 2028 bis 2034 vorgesehen. Seither gab es immer wieder Kürzungen. Mit dem jüngsten Vorschlag vom Samstag würden rund 204 Milliarden Euro weniger eingeplant und das EU-Budget für die nächste Siebenjahresperiode läge dann bei 1,781 Billionen Euro.
Bei Costas Vorschlag kommt erstmals in diesen Verhandlungen eine Kürzung der EU-Regionalförderung (Kohäsionspolitik) in Höhe von rund acht Milliarden Euro ins Spiel, während die Agrarsubventionen gleich bleiben sollen. Das wäre ein großer Rückschlag für viele Länder aus Ost- und Südeuropa – darunter Polen, Italien und Spanien. Wenn es nach Costa geht, soll auch im Bereich der Entwicklungshilfe und der Wettbewerbsfähigkeit gespart werden.
Costa erhoffte sich mit seinem Vorschlag, dass die EU dadurch die „notwendige Handlungsfähigkeit“ bekomme. Bei einem EU-Gipfel in der kommenden Woche soll der Vorschlag diskutiert werden. Eine Entscheidung soll es bis spätestens Ende des Jahres geben.
Nettozahler erwarten mehr Kürzungen
Mit dem Kompromissvorschlag kommt Costa zumindest teilweise Forderungen von Staaten wie Österreich, Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Finnland nach. Diese Staaten tragen als Nettozahler mehr Geld zum EU-Haushalt bei, als sie zurückerhalten. In Deutschland und Österreich zeigte man sich am Samstag nur mäßig erfreut über Costas Vorstoß. Sie erwarten mehr.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz sprach von einem „ersten Schritt“, forderte aber weitere Kürzungen. Nahezu alle EU-Staaten stünden vor der Herausforderung, ihre Haushalte zu konsolidieren, so Merz: „Ein EU-Haushalt, der gleichzeitig über 40 Prozent wächst, passt nicht in diese Zeit.“ Auch Frankreich erklärte, dass der neue Vorschlag „keine Grundlage für eine Einigung“ sein könne.
Bauer droht indirekt mit Veto
Ähnlich argumentierte Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP): „Es muss deutlich gekürzt werden, und genau das sehe ich in diesem Vorschlag noch nicht.“ Sie drohte indirekt mit einem Veto: „Wenn Brüssel keine ernsthafte Verhandlungsgrundlage vorlegt, wird es bis Jahresende keine Einigung geben.“ In Österreich werde derzeit jeder Euro zweimal umgedreht, diese Disziplin erwarte sie sich auch von Brüssel.
Costa habe einen ersten Schritt gemacht, „aber zwischen seinem Vorschlag und einem leistbaren EU-Budget liegen immer noch Milliarden“. Bauer stellte für ein Ja aus Österreich bei den weiteren Verhandlungen Bedingungen: Neben einem „deutlich kleineren Gesamtvolumen“ fordert sie einen „vollen Beitragsrabatt für alle sieben Jahre“.
Ärger im EU-Parlament
Kritik kam aus dem EU-Parlament, wenn auch keine einheitliche. Der Budgetverhandler der Europäischen Volkspartei, Siegfried Muresan, befürchtete am Samstag, dass die vorgeschlagenen Kürzungen „die Verhandlungen zurückwerfen“. Der Plan sei für das EU-Parlament inakzeptabel und könne „nicht die Grundlage für unsere Zustimmung bilden“, so Muresan. Immer mehr Kürzungen seien keine Investitionsstrategie.
Kritisch äußerten sich die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner zur Position Bauers: „Mit ihren ständigen Kürzungsforderungen und Vetodrohungen bringt Europaministerin Bauer die Verhandlungen keinen Millimeter voran. Immer nur gegenzuschießen ist keine Verhandlungsstrategie.“ Anders argumentierten die ÖVP-EU-Abgeordneten Reinhold Lopatka und Angelika Winzig. Costas Vorschlag sei nicht ausreichend, „mit rein kosmetischen Korrekturen kommen wir in den Verhandlungen nicht weiter“.
Neue Einnahmeideen
Zugleich will Costa eine neue Steuer auf große Digitalkonzerne wie Google und Meta einführen, um den EU-Haushalt zu entlasten. Diese von Frankreich stark favorisierte Digitalsteuer soll rund fünf Milliarden Euro pro Jahr bringen, zitiert „Politico“ einen EU-Beamten. Dem Plan zufolge sollen große Unternehmen künftig drei Prozent auf Umsätze aus Onlinewerbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten zahlen.
Erfasst werden sollen Konzerne mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz. Zudem kündigte Costa an, Steuern im Bereich Kryptowährungen prüfen zu lassen. Auch aus einer Abgabe auf Tabak, auf nicht eingesammelten Elektroschrott und aus dem Emissionshandel sollen Einnahmen generiert werden.
Source: ORF · ORF.at
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