USA
Neue Mehrheiten im US-Kongress bringen Demokraten nur begrenzten Spielraum
Letztlich bleiben die USA ein Land mit einem republikanischen Präsidenten. Eine komplette Kehrtwende wird es nicht geben
Donald Trump hat während seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident zahlreiche Executive Orders (Präsidialerlässe) unterzeichnet und iszeniert diese Unterzeichnungen gerne als Event.
Für die Demokraten beginnen nach der Kongress-Vereidigung am 3. Jänner zwei schwierige Jahre. Sie haben im Wahlkampf finanzielle Erleichterungen und ein entschiedenes Vorgehen gegen Trumps Rechtsbrüche und seine Bereicherung im Amt versprochen. Mit der Mehrheit in beiden Kammern können die Demokraten zum einen republikanische Gesetze blockieren und zum anderen eigene Gesetze durchbringen. Der US-Präsident kann aber Vetos einlegen und ist berüchtigt für seine "Executive Orders" am Kongress vorbei. Folgende Themen stehen ganz oben auf der Vorhabenliste der Demokraten:
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Source: Der Standard
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