Netanjahu will breite Koalitionsregierung unter seiner Führung

Online seit heute, 23.34 Uhr

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach der Parlamentswahl eine breite Koalitionsregierung ohne die israelisch-arabischen Parteien unter seiner Führung gefordert. „Wir streben die Bildung einer breiten Regierung mit unseren Partnern und mit jeder Partei an, die sich anschließen möchte und den Terrorismus nicht unterstützt“, erklärte Netanyahu in einer Mitteilung, die seine Likud-Partei heute im Onlinedienst Telegram veröffentlichte.

„Die Öffentlichkeit in Israel will keine Regierung, die von Raam und der Vereinigten Liste abhängig ist“, fügte er mit Blick auf die beiden israelisch-arabischen Parteien hinzu, die ein Rekordergebnis bei der Wahl erzielt hatten. Netanjahu warf ihnen vor, „den Terrorismus zu unterstützen und die Existenz des jüdischen Staates zu leugnen“.

Kein Block kommt auf Mehrheit im Parlament

Nach der Parlamentswahl vom Dienstag vergangener Woche steht Israel vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der rechtsreligiöse Block von Ministerpräsident Netanjahu errang 53 Sitze, Eisenkots Oppositionsbündnis kam auf 48 Sitze. Für eine Mehrheit im israelischen Einkammerparlament mit seinen insgesamt 120 Abgeordneten sind 61 Sitze nötig.

Zum Königsmacher könnten die israelisch-arabischen Parteien werden: Sie sicherten sich zusammen 19 Sitze – so viele wie noch nie. Die beiden überwiegend arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste schnitten damit deutlich besser ab als erwartet.

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