NEOS sieht „Neustart“ bei Integrationspolitik

Online seit heute, 11.35 Uhr

NEOS sieht einen „Neustart“ in der Integrationspolitik durch das Integrationspflichtengesetz und die damit verbundenen Änderungen bei der Sozialhilfe. „Wir machen nicht, was die Rechten wollen, also Integration zusammenstutzen“, sagte Klubobmann Yannick Shetty heute bei einer Pressekonferenz.

„Wir machen es aber auch nicht wie bisher – nämlich wegschauen und Probleme nicht benennen.“ Mit dem bis 12. November in Begutachtung befindlichen Integrationspflichtengesetz wird unter anderem das Integrations- und das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert.

Integration basiere dabei auf drei Säulen, so Shetty. Das seien die deutsche Sprache, gemeinsame Werte wie Toleranz, gegenseitiger Respekt und die Achtung der Grundrechte sowie Arbeit. „Wer auf eigenen Beinen steht, kann sich selbst ein Leben aufbauen und zahlt auch in das System ein.“

Strafen, wenn Angebote nicht in Anspruch genommen werden

Wenn ein Asylwerber nach Österreich komme, werde er künftig innerhalb weniger Wochen ein erstes Gespräch mit einem Integrationsberater des Integrationsfonds haben, so Shetty. Gleichzeitig bestehe aber nun auch die Pflicht zur Annahme der Angebote. Wer dagegen verstoße, werde mit einer Verwaltungsstrafe belegt bzw. im Falle eine Anspruchsberechtigung auch mit einer Kürzung der Sozialhilfe.

Der Kurswechsel gehe auch mit einer Haltungsänderung einher: Er selbst habe etwa seine Meinung in einigen Fragen geändert, etwa beim Kopftuchverbot, so Shetty. Das liege an der Änderung der Gesellschaft. „Unser Land hat sich verändert, daher muss sich die Politik ändern.“