Namensvettern bei Midterms: Alaska gegen Trump-Klage

Online seit heute, 22.43 Uhr

Bei seinem Eingriff in die US-Parlamentswahlen in Alaska ist Präsident Donald Trump aus den eigenen Reihen kritisiert worden. Die republikanische Regierung in dem Bundesstaat forderte einen Bundesrichter auf, eine entsprechende Klage des US-Justizministeriums abzuweisen, wie aus einem Dokument hervorgeht.

Die Einwände der US-Regierung „liefern diesem Gericht keinen Grund, diese unbegründete Klage noch länger aufrechtzuerhalten“, heißt es.

Im Kern geht es der Trump-Regierung darum, die Bestätigung einer möglichen Wahlniederlage des republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern. Dieser muss sich kommenden Dienstag gegen die demokratische Kontrahentin Mary Peltola und den politischen Neuling Dan J. Sullivan durchsetzen.

Trump veranlasste Klage

Trump und die republikanische Partei befürchten, dass unaufmerksame Wähler und Wählerinnen aufgrund der Namensgleichheit ihr Kreuz falsch setzen könnten. Der US-Präsident hatte das US-Justizministerium daraufhin angewiesen, eine Klage gegen den nördlichsten US-Bundesstaat einzureichen.

Damit will er eine Bestätigung der Wahlergebnisse verhindern, falls dem republikanischen Amtsinhaber wegen einer Namensverwechslung am Ende Stimmen fehlen sollten. Das Ministerium versuchte dann vor Gericht zu erwirken, dass bestimmte Stimmzettel nach der Senatswahl gesondert aufbewahrt werden.

Alaska verweist auf Wahlgeheimins

Alaska argumentierte nun, dass dies ohnehin nicht nachzuverfolgen sei. „Das geheime Wahlrecht ist selbst ein entscheidender Bestandteil der Integrität des Wahlprozesses“, hieß es. Zudem habe die US-Regierung kein Recht, in die Wahl einzugreifen: Von Gesetzes her liegt die Wahlleitung bei den jeweiligen US-Bundesstaaten.

Die Beamten in Alaska betonten außerdem, dass man eine mögliche Verwechslung bereits mitbedacht habe. Wählende könnten sich vorab informieren und der Wahlzettel sei entsprechend gestaltet worden: Während bei Dan S. Sullivan die Bezeichnung „Amtsinhaber“ und „Registrierter Republikaner“ hinzugefügt wurde, wird Dan J. Sullivan ohne Zusatz gelistet.