US-Midterms
Nach klarer Niederlage: US-Regierung gibt nach Streit um Briefwahl in Kalifornien auf
Mit dem Vorstoß wollte das US-Justizministerium erreichen, dass Briefwahlstimmen gesondert aufbewahrt werden müssen
In Kalifornien war ein Streit um die Briefwahlstimmen entbrannt. Die US-Regierung zog ihre Klage doch noch zurück.
Los Angeles/Washington – Nach einem klaren Wahlausgang und Niederlagen vor Gericht gibt die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Rechtsstreit um 20.000 Wähler in Kalifornien auf. Das US-Justizministerium zog seine Klage zurück, wie aus einem Antrag vor Gericht hervorgeht. Der Vorstoß sollte erreichen, dass Briefwahlstimmzettel gesondert aufbewahrt werden, die von aus Sicht der Behörde mutmaßlich nicht wahlberechtigten Menschen eingeschickt wurden.
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Source: Der Standard
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